Unter dem Motto "Kapitalismus abschalten" und "Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt" haben Rechtsextremisten für den 16. Oktober 2010 zwei Demonstrationen in Leipzig angemeldet. Damit greifen die Veranstalter Themen auf, die bisher vor allem von der linken Szene besetzt wurden.

Nach Äußerungen über die "blühende Holocaust-Industrie",  den "Schurkenstaat Israel" und eine "Blutspur des Zionismus" wurde der NPD-Fraktionschef Holger Apfel des Saales verwiesen und ließ sich publikumswirksam aus dem Plenum entfernen. Die Provokation war bereits im Debattentitel der NPD angelegt und vorhersehbar.  

In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages ging Fraktionschef Holger Apfel mit rassistischen Klischees in die Offensive. Bei einer Debatte um Härtefallregelungen für AsylbewerberInnen sprach er von "orientalischen Schlägertypen" und "HIV-infizierten Schwarzafrikanerinnen". Die Härtefallkommission der Staatsregierung ist nach seiner Ansicht bestückt mit "Ausländerlobbyisten", die Befürworter des Antrages bezeichnete er als "weinerliche Multi-Kulti-Apostel".

In der heutigen Debatte des Sächsischen Landtages, in welcher die NPD erneut das Thema Minarett-Verbot auf die Tagesordnung setzte, führten die zahlreichen verbalen Entgleisungen von Holger Apfel dazu, dass dem Fraktionsvorsitzenden nach drei Ordnungsrufen das Wort entzogen wurde. Er unterstellte der niedersächsischen CDU-Sozialministerin Aygül Ozkan Verfassungsfeindlichkeit und bezeichnete sie als "Brandstifterin".

In der Leipziger Bezirksklasse kehrt kaum Ruhe ein: Beim gestrigen Spiel des SV Mügeln-Ablaß gegen den Verein Roter Stern Leipzig (RSL) kam es laut "online Focus" zu "rassistischen Gesängen aus dem Bereich der Mügelner Fans". Nachdem bereits in der ersten Halbzeit das Spiel unterbrochen werden musste, brach der Schiedsrichter das Punktspiel in der 80. Minute ab. Zwei Randalierer und ein Polizeibeamter erlitten leichte Verletzungen.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte brachte die NPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates ein, der ein Minarett-Verbot in Sachsen bewirken soll. Auf der Suche nach Belegen für die laut Apfel drohende "islamische Landnahme" in Sachsen wurde der NPD-Fraktionsvorsitzende nicht fündig.  

Der rechtsextreme Front National (FN) nahm in zwölf von 22 Regionen am zweiten Wahlgang teil. Voraussetzung dafür war das Erreichen von mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen im ersten Wahlgang am 14. März. In allen zwölf Regionen erzielte die Partei Stimmengewinne und erreichte durchschnittlich 17,81 Prozent. Marine Le Pen sprach am Wahlabend von einem "Frühling des FN".  

Die Regionalwahlen in Frankreich zeigen ein Erstarken von Jean-Marie Le Pens "Front National" (FN). Die totgesagte extreme Rechte Frankreichs darf sich mancherorts über knapp 20 Prozent der Wählerstimmen freuen.

In einer heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum 13. Februar 2010 in Dresden beklagte die NPD die Blockade der GegendemonstrantInnen und sprach von einer „Kumpanei der Polizei mit Antifabanden“.

In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach sich Jürgen Gansel für Einsparungen im Bereich "Gender-Mainstreaming-Mist" aus. Dennoch stehe die NPD für die Gleichstellung von Mann und Frau.