Während in München der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer Fahrt aufgenommen hat, lassen Neonazis im Freistaat die Muskeln spielen. Zahlreiche Übergriffe auf politische Gegner sind dokumentiert, am Montag beschmierten Unbekannte das Büro einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Prozess eine Nebenklägerin vertritt, mit Kott und Urin.

Die NPD-Demonstration am 1. Mai in Hanau könnte für den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs ein juristisches Nachspiel haben. Der DGB-Regionsgeschäftsführer Südhessen, Alexandre da Silva, kündigte eine Strafanzeige an – wegen Volksverhetzung.

Der ehemalige Sozialdemokrat Hans Püschel, der mit seiner Landtagskandidatur für die NPD den Rechtsextremisten einen Mediencoup sicherte, ist sein Amt als Ortsbürgermeister von Krauschwitz los. Die Kommunalaufsicht schob seinem Treiben einen Riegel vor – zuvor hatte der NPD-nahe Kommunalpolitiker auf seiner Webseite antisemitische und rassistische Propaganda verbreitet.

Der als Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit der Arbeit über „Rechtsextremismus in der DDR“ promovierte Harry Waibel spricht mit Blick auf Rassismus in der DDR von „verleugnender Verdrängung“. Im Folgenden ein Gastbeitrag von Waibel, der u.a. das Buch "Diener vieler Herren – Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR" geschrieben hat.

Gleich drei Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes mussten sich gestern in Bremerhaven vor Gericht verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung. Doch die Rechtsextremisten kamen mit einem blauen Auge davon – das Verfahren wurden gegen Zahlung von jeweils 500 Euro Geldbuße eingestellt.

Im Oktober 2012 wurde ein Paar aus Hoyerswerda von einer Gruppe Rechtsextremer bedroht, weil sie in der Stadt Neonazi-Aufkleber entfernt hatten. Nun seien die Ermittlungen abgeschlossen und Anklage gegen acht Verdächtige erhoben worden.

Kommenden Montag sollte der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitverschwörer vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Eigentlich. Doch möglicherweise verschiebt sich die Eröffnung erneut: Ein freier Journalist reichte beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, da er beim Losverfahren nicht zum Zuge kam. ENDSTATION RECHTS. liegen die Schriftsätze exklusiv vor.

Sechs Mal versuchten rechtsextremistische Straftäter im letzten Jahr einen Menschen zu töten. Rund die Hälfte aller verletzten Personen geht außerdem auf ihr Konto. Auch ansonsten legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2012 zu – im Gegensatz zum Gesamttrend.  

Möglicherweise steht NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bald wieder vor Gericht. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hob gestern seine Immunität – ebenso wie die seines Fraktionskollegen David Petereit – auf. Der Vorwurf: Sie sollen die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider beleidigt haben.

Es war eine Meldung, die die NPD und ihr „Saubermann-Image“ in die Bredouille brachte: In Sachsen wurde ein Drogendealerring gesprengt, der aus bekannten Neonazis bestand. Kopf der Bande war eine ehemaliger NPD-Stadtratskandidat. Gestern nun verurteilte das Landgericht Leipzig die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen.