In den frühen Morgenstunden wurden unzählige Räume der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) durchsucht. In mehreren Bundesländern wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Prüfung eines Verbots der neonazistischen Organisation sei bereits eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.

Alljährlich nutzen Neonazis deutschlandweit den Todestag von Rudolf Heß, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren. Während es bereits zu seinem 23. Todestag am vergangenen Dienstag zu mehreren kleinen Aktionen kam, gab es auch am vergangenen Wochenende von allem in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene rechtsextreme Vorfälle, die mit dem Todestag von Hitlers Stellvertreter in Verbindung stehen.

Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, hätte sich heute in Bochum vor Gericht verantworten sollen. Der Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung ist allerdings kurz nach Beginn schon wieder verschoben worden.

Politikerporträts mit Fadenkreuz und Einschusslöchern sollen Ermittler in Jamel beim NPD-Kreistagsabgeordneten Sven Krüger gefunden haben. Eigentlich suchten sie nach belastendem Material im Zusammenhang mit kürzlich gehängten Plakaten, auf denen der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns beleidigt worden war.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist nicht gerade beliebt in rechtsextremen Kreisen. Mit seinem Radikalenerlass, der verhindern soll, dass Extremisten in den Staatsdienst gewählt werden, und seiner konsequenten Forderung nach einem NPD-Verbot, sagte er den Rechtsextremisten den Kampf an. Die schlagen nun zurück: Auf mehr als 100 Plakaten, die im Raum Grevesmühlen und Wismar aufgehängt wurden, wird der Innenminister beleidigt.

Rechtsextremisten haben Mittwochmorgen die Internetseiten der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gehackt. Dabei sei die Online-Präsenz der Buchenwald Seite auf die Seite von Holocaust-Leugnern umgeleitet worden, die Inhalte der Seite von Mittelbau-Dora wurde komplett gelöscht. Das Innenministerium Thüringens vermutet die Täter außerhalb des Bundeslandes.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag ist es erneut zu einem Anschlag auf ein Büro eines Landtagsabgeordneten gekommen. Erstmal wurden dabei die Täter beobachtet. Die Polizei hofft nun auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Anfang des Jahres tauchte bei „YouTube“ ein Video auf, in dem ein junger Rechtsextremist mit eher bescheidenem Talent versucht zu rappen. Da es in seinen Liedtexten mehrere volksverhetzende Passagen gebe, wird er nun von der Polizei gesucht. 

Eingeschlagene Scheiben, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ deutlich zugenommen. Jüngstes Beispiel: Am Wochenende beschädigten unbekannte Täter zwei Wahlkreisbüros der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern mit Farbbeuteln und Steinen, so die Polizei.

Die Welle der Gewalt gegen Büros von Abgeordneten und Ministern in Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Wie heute bekannt wurde, waren diesmal die Räumlichkeiten der Abgeordneten des Landtages Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur (FDP) in Waren/Müritz Zielscheibe. Wieder liegt die Vermutung nahe, dass es sich um politisch rechtsextrem motivierte Straftaten handelt.