Monique und Ronny, beide 33 Jahre alt, wohnen in einer Hoyerswerdaer Plattenbausiedlung und engagieren sich gegen Neonazis, indem sie rechtsextremistische Aufkleber aus dem Stadtbild entfernten.
In den Augen von ca. 15 Rechtsextremen reichte das offensichtlich aus, um sich bedroht zu fühlen. Denn am Abend des 17. Oktober verschafften sie sich Zugang in das Haus der beiden und forderten das Paar auf, aus der Wohnung zu kommen. Außerdem hätten sie gedroht, Monique zu vergewaltigen, berichtet die Zeit.
Die gerufene Streife sei mit der Situation überfordert gewesen und habe Verstärkung angefordert. Erst nach über zwei Stunden seien die Rechtsextremen endgültig abgezogen. Laut dem MDR hätten die Neonazis immer wieder triumphierend ANH gerufen; die Abkürzung für „Autonome Nationalisten Hoyerswerda“.
Am nächsten Morgen hätten die Polizeibeamten dem Paar nahegelegt, die Stadt zu verlassen. Nun sind sie an einem unbekannten Ort untergebracht, weil die Polizei sonst nicht für ihre Sicherheit garantieren könnte. „Das es dann soweit kommt, dass man aus der Stadt geschafft wird, das konnte ich mir so nie vorstellen. Ich dachte, man wird geschützt“, sagt Ronny in dem Beitrag des MDR.
Monique sagt, sie fühle sich in das Jahr 1991 zurückversetzt. Damals seien die Asylbewerber aus der Stadt weggeschafft worden und nicht die rechtsextremen Täter, obwohl sie diejenigen gewesen seien, die Hilfe benötigt hätten. „So ist es auch bei uns. Wir wurden einfach weggeschickt, dass Problem einfach weggeschoben.“
Gemeint ist der Angriff von Rechtsextremen auf Flüchtlingswohnheime zwischen dem 17. und dem 23. September 1991. Etwa 500 Bewohner hatten damals zugesehen und teilweise sogar applaudiert. Die Polizei war nicht in der Lage, die Angriffe zu stoppen und verteilte die Angegriffenen auf andere Heime im Umland.
Der Vorfall wurde zum Vorbild für eine ganze Anschlagserie. Dazu zählt auch der Überfall auf ein Ausländerwohnheim in Rostock-Lichtenhagen, während Tausende zusahen und jubelten.
Das Verhalten der Polizeibeamten im Oktober kommt einer Kapitulation der staatlich Behördenen gleich, dennoch verteidigt der Polizeisprecher Thomas Knaup gegenüber dem MDR noch vier Wochen später diese Strategie:
„Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“
Bürgermeister Thomas Delling sehe in der Polizeiarbeit ebenfalls keine größeren Mängel. „Wir haben eigentlich eine gute Zusammenarbeit. Unsere Erfahrung ist, dass die Polizei eigentlich gemeinsam mit der Stadt diese Dinge zügig und auch konsequent bekämpft und wir ja gemeinsam im kommunalpräventiven Rat dieses Thema immer wieder diskutieren.“
Dennoch habe auch er eingeräumt, dass es in Hoyerswerda nach wie vor Überfälle von Rechtsextremen auf Bürger gebe.
Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) verurteilte den Vorfall scharf. Gegenüber der Welt sagte er: „Angesichts der schlimmen Ereignisse gilt den Betroffenen unser Mitgefühl. Von den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz erwarten wir, dass die Geschehnisse schnellstmöglich umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.“
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz sieht das aber anders. „Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als ultima ratio anbietet, die Stadt zu verlassen.“ Dieses Verhalten sei nicht akzeptabel.
Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich mittlerweile gegenüber der Zeit zu den Vorfällen. Er nehme den Vorfall in Hoyerswerda sehr ernst. „Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen.“
Außerdem habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) mittlerweile veranlasst, dass in der Stadt verstärkt mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen im Einsatz seien. Außerdem soll es am 28. November ein Aktionsforum in Hoyerswerda geben, bei dem Polizei und Verfassungsschutz eine detaillierte Lageanalyse bekannt geben würden.
Er fordere außerdem, dass die Behörden mit allen „rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextreme Bedrohung“ vorgehen sollen. „Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn solche Vorfälle in unserem Umfeld passieren. Wir alle sind aufgerufen, mit den Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorzugehen.“
Mittlerweile hat der Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, Conny Stiehl, die Opfer an ihrem Aufenthaltsort besucht.
Er sagte zu der Situation: „Ich bedauere sehr, dass der Eindruck entstanden ist, die Polizei habe die Opfer nicht geschützt. Ich versichere, dass die Polizei alles daran setzt, die Opfer zu schützen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. [...] Selbstverständlich lassen wir die Opfer nicht im Stich!" Außerdem versprach er, dass er die Polizeipräsenz in Hoyerswerda erhöhen wolle.
Auch die Akteure vor Ort verurteilen das Verhalten der Polizei gegenüber dem angegriffenen Paar. Laut Lausitzer Rundschau veröffentlichte der Pfarrer Jörg Michel, Mitglied der „Initiative Zivilcourage Hoyerswerda“ , eine Erklärung, in der es heißt:
„Peinlich sind die Erklärungen von Politikern der Stadt und des Freistaates, die erst durch die Veröffentlichung des Skandals durch den MDR sich vier Wochen nach dem Ereignis dazu genötigt fühlten.“ Er fordere mehr Unterstützung von den kommunalen Behörden für Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD im sächsischen Landtag, äußerte sich zu den Vorfällen in Hoyerswerda folgendermaßen:
„Ich fordere Innenminister Ulbig auf, die Opfer wirksam zu schützen und den Neonazis offensiv entgegenzutreten. Visier hoch, Herr Minister! Nicht die Hände. Die Polizei hat die Pflicht, das Recht durchzusetzen. Wenn sie dem nicht nachkommen kann, erfüllt sie ihre Aufgabe nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob die sächsische Polizei auch in den Regionen gut genug aufgestellt ist.“
Und weiter: „Wir dürfen die Straßen und Plätze nicht den braunen Horden überlassen. Das friedliche und tolerante Sachsen ist stärker. Das müssen wir immer und überall unmissverständlich zeigen.“
In Hoyerswerda scheinen Vorfälle dieser Art an der Tagesordnung. Das Büro von Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, war schon oft Ziel von rechtsextremen Anschlägen in Hoyerswerda.
Bereits mehrfach hätten Neonazis versucht das Büro zu stürmen, hätten die Wände beschmiert und Aufkleber der „Autonomen Nationalisten Hoyerswerda“ oder des „Freien Netzes“ verteilt.
Laut dem Spiegel hätten erst im Sommer etwa 20 Rechtsextremisten ein Treffen der Linksjugend attackiert und die Parole „Hoyerswerda bleibt braun“ skandiert.
Weiter berichtet das Magazin, dass der Verfassungsschutz davon ausgehe, dass es seitens der „Autonomen Nationalisten Hoyerswerda“ zu „weiteren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und einen Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten in Hoyerswerda“ kommen könnte.
Der Überfall auf das Pärchen sei der Ausdruck dafür, wie gewaltbereit die Szene sei.
Foto: Thomas Rassloff
