52 Kommentare

• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Elvira

  Das ganze Gerede vom Verbot ist doch nur BLA-BLA-BLA. Die Debatte wird meistens kurz vor irgendwelchen Wahlen geführt, um die Bürger die eventuell die NPD wählen wollen zu irritieren,mit dem Argument, wenn die NPD verboten wird, brauche ich sie auch heute nicht zu wählen. Die NPD mag zwar Antisemitisch, Verfassungsfeindlich sein, aber Verfassungswidrig ist sie nicht und das ist der springende Punkt. Wenn man einige Reden und Schriften von einigen CDU Abgeordneten hört und liest, die identisch mit NPD Aüßerungen sind, kommt auch keiner auf die Idee die CDU zu verbieten.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Stefan

  Hat das jetzt wirklich irgendjemanden gewundert? Das 1. Verbot ist gescheitert, weil zu viel belastendes Material von V-Leuten stammte. Also muss man jetzt erst die V-Leute abschalten und dann sammeln. Und das braucht seine Zeit. ich selbst halte das Zurücksammeln bis zum Jahr 2008 ebenfalls für problematisch. Insbesondere wenn sich nach dem Abschalten der V-leute nichts mehr findet, dürfte ein Verbot höchst schwierig werden.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von b.c.

  @elvira
  "Die Debatte wird meistens kurz vor irgendwelchen Wahlen geführt,"
  
  das erklaert, weshalb der letzte verbotsantrag 12 jahre her ist.
  
  "Die NPD mag zwar Antisemitisch, Verfassungsfeindlich sein, aber Verfassungswidrig ist sie nicht und das ist der springende Punkt."
  
  ich dachte immer, die verfassungswidrigkeit einer partei kann nur das bundesverfassungsgericht feststellen. so koennte man kosten sparen, wenn man sie befragt?
  
  "...kommt auch keiner auf die Idee die CDU zu verbieten."
  das koennte daran liegen, dass sie die einzige sind, die die CDU fuer verfassungswidrig haelt? ich glaube kaum, dass in den antraegen des parlaments oder des bundesrats schriftsaetze der NPD auftauchen, die mit schriftsaetzen der CDU austauschbar waeren.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von b.c.

  @stefan
  "Das 1. Verbot ist gescheitert, weil zu viel belastendes Material von V-Leuten stammte."
  das stimmt so nicht. belastendes material kann von v-leuten stammen. es darf nur nicht so sein, dass in der fuehrungsspitze dermassen viele v-leute sind, dass die einen einfluss auf die lenkung der partei haben koennten - v-leute quasi die beweise/straftaten etc. selbst initiieren. es muss auch sichergestellt sein, dass alle v-leute offengelegt werden. genau das war im ersten anlauf passiert - es wurden beweise vorgelegt, wo sich im nachhinein rausstellte, dass der "taeter" ein v-mann war.
  diese gefahr besteht insbesondere wegen der foerderalen struktur der vs-aemter. da fuehrt ein amt einen v-mann und ein anderes weiss nix davon und sammelt dessen taten als beweismaterial. um dem vorzubeugen schaltet man besser alle ab...
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Franz von Sickingen

  Ohne Agents Provocateurs, d. h. heißt, ohne die staatlich alimentierten Lockspitzel des Verfassungsschutzes auch kein Verbot der NPD.
  Die Methode war oder ist bislang aber erfolgreich gewesen, um eine demokratisch legitimierte Rechtspartei zu verhindern. Um mehr geht es auch in dieser Debatte nicht und die durch das Parteienkartell und ihre Medien künstlich erzeugten Antirechtsreflexe funktionieren ja beim Wahlvolk nach wie vor ganz gut. Vermutlich hätten wir sonst schon längst eine demokratische Rechtspartei mit mehr als 30 % Wähleranteil. - Deutschland ist eben politisch nicht souverän.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Roichi

  @ Franz
  
  Wieder nur die alten Verschwörungstheorien auf Lager.
  Der Verfassungsschutz ist Schuld, das System sowieso und souverän sind wir ja auch nicht.
  Keine davon ist irgendwie belegbar oder je belegt worden.
  Was dich nicht daran hindert sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder hervorzukramen.
  
  Wenn man sonst nichts hat, muss man sich eben auf sowas berufen.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Amtsträger

  30% :D
  
  Tut mir leid, aber da bin ich vor lachen vom Stuhl gefallen ;)
  
  Natürlich sind wieder alle anderen Schuld und die Geschellschaft eigentlich auf Ihrer Seite.
  
  Es amüsiert mich wie sich einige Menschen selbst in die Tasche lügen, nur um sich nicht eingestehen zu müssen, dass Ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist, weil die Mehrheit sie scheiße findet!
  
  
  Lieber B.C.
  
  "belastendes material kann von v-leuten stammen. ..."
  
  Ihre ausführungen sind nicht ganz richtig. Beim 1. Verfahren wurde bemängelt, dass den Richtern nicht bekannt war, welche Personen V-Leute waren und welche nicht. Dies ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung und dem Recht auf ein faires Verfahren aber ein Verfahrenshindernis. Zumindest sahen das einige Richter der Kammer so. (Diese Meinung kann man durchaus teilen)
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von Björn

  @Franz von Sickingen
  
  Die versuchte Kriminalisierung der NPD mit Hilfe der Verbotsdebatte, hat die letzten Jahre ganz gut funktioniert. Diesmal, so glaube ich, haben sie es aber zu weit getrieben. Jeder, der die Berichterstattungen der letzten Monate mitverfolgt hat, geht nun davon aus, dass ein Verbotsverfahren kommt, da die politisch Verantwortlichen so bestimmt und konsequent eines forderten und sich auch schon als Sieger sahen. Wenn sie jetzt einen Rückzieher machen ist das wahrscheinlich ein ebensolcher GAU, wie das sehr wahrscheinliche scheitern eines Verbotsantrages. Die Politiker und Minister haben sich in eine Zwickmühle manövriert. Entweder sie verzichten auf einen Verbotsantrag und zeigen damit ihre Unentschlossenheit und ihre Mutlosigkeit auf und adeln die NPD als unverbietbare Partei oder sie wagen einen Antrag und werden dann auf die Schnauze fliegen.
  
  So oder so. Diesmal haben die Verbotsbefürworter zu hoch gepokert und sind gerazu gewzungen den Antrag zu stellen, wollen sie nicht gänzlich ihr Gesicht verlieren.
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von WW

  Franz, es ist nicht erstaunlich, aber bemerkenswert, dass Sie wieder einmal die Wirklichkeit umzudrehen versuchen:
  
  "Ohne Agents Provocateurs, d. h. heißt, ohne die staatlich alimentierten Lockspitzel des Verfassungsschutzes auch kein Verbot der NPD."
  
  Eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht beim letzten Mal das Gegenteil festgestellt. Machen Sie doch mal Ihren Knoten aus dem Gehirn, dann klappt's auch mit der Realitätswahrnehmung :-)
  
  "die durch das Parteienkartell und ihre Medien künstlich erzeugten Antirechtsreflexe funktionieren ja beim Wahlvolk nach wie vor ganz gut."
  
  Vielleicht möchte das Volk keine kriminelle, faschistische Politbande an der Regierung :-)
  
  
  "Deutschland ist eben politisch nicht souverän."
  
  Und das begründen Sie wie?
• Kommentar-Link Freitag, 23. März 2012 gepostet von WW

  Stefan...
  
  "Insbesondere wenn sich nach dem Abschalten der V-leute nichts mehr findet, dürfte ein Verbot höchst schwierig werden."
  
  Den überwiegenden Teil der Informationen sammelt der Verfassungsschutz in öffentlich zugänglichen Quellen. Die sind auch zuverlässiger als obskure Nazis, die bekanntlich nicht schlecht an ihrer Spitzelei verdienen und deren Informationen höchst unzuverlässig sind. Wenn man sie abschaltet, geht nicht wirklich wertvolles Wissen verloren.
• Kommentar-Link Samstag, 24. März 2012 gepostet von Stefan

  @b.c.
  Die Ausführung ist uneingeschränkt richtig, das problem das Beweismaterial vor dem Abschalten der Leute quasi "VS-verseucht" ist, besteht aber so oder so. Das auberste wäre es jetzt neu mit den Beweissameln anzufangen.
  
  @ww
  Beweise dass ide NPD eine rechtsextremistische Partei ist, lassen sich ganz leicht aus dem öffentlichen Material finden. Es wird schon schwierig, so Beweise zu finden, dass sie verfassungfeindlich ist. Dass sie sich aber in kämpferischer Art und Weise gegen die Verfassung richtet" dafür taugen öffentliche Quellen gar nicht. Und erst letzteres ermöglicht ein Verbot. Und genau das ist auch der Grund, warum so viele Politiker am liebsten die Finger von dem Verbot lassen möchten.
• Kommentar-Link Samstag, 24. März 2012 gepostet von Franz von Sickingen

  @ WW
  
  "Eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht beim letzten Mal das Gegenteil festgestellt."
  Ach so? Was hat denn das Bundesverfassungsgericht festgestellt?
  
  Finden Sie es nicht amüsant, dass jetzt erst genügend Beweise gesammelt werden müssen, um die NPD verbieten zu können. Warum beginnt man jetzt erst? Worauf stützen sich denn die Forderungen die NPD zu verbieten in der Vergangenheit?
  
  Wenn es tatsächlich Beweise gibt, müssen diese nicht jetzt erst gesammelt werden, dann liegen diese vor oder es sei denn, es gibt gar keine. Was für ein dämliches, durchsichtiges Schauspiel.
  
  Zur Illustration dieser schäbigen Politikkomödie hier einmal ein paar Aussagen und Kommentare selbsternannter "Demokraten" und "Experten", die im Wesentlichen die Farce der Verbotsdebatte bestätigen:
  
  "Herrmann sagte: 'Allein der Verzicht auf V-Leute ist noch keine Garantie für den Erfolg.' Tatsächlich könnte man sogar zu der Auffassung gelangen, dass der Verzicht auf Informationen aus der NPD-Führung es noch schwerer machen wird, der Partei ihre aggressiv-feindliche Haltung gegen die Verfassung nachzuweisen."
  
  Oder:
  
  "Der SPD-Politiker Oppermann hingegen, der zu Eile drängt, seit ihm bewusst geworden ist, es könne ungünstig aussehen im Bundestagswahljahr 2013 eine missliebige Partei von der Mitwirkung auszuschließen, mahnte abermals zur Eile. Man dürfe 'nicht kleinmütig und hasenfüßig sein und nur nach Gründen suchen, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen.'"
  
  Oder:
  
  "Der Beschluss der Innenminister ebne den Weg für eine Entscheidung über ein Verbotsverfahren im Herbst. Bis dahin müsste zweierlei geschehen: Erstens müsste man sich von den V-Leuten in der NPD-Parteileitung getrennt haben und zweitens müsste man in dieser sozusagen verfassungsschutzfreien Zone innerhalb weniger Wochen Beweise für das kämpferisch-aggressive Grundverhalten der Partei gegen das Grundgesetz gewinnen. Überspitzt könnte man dieses Vorhaben mit folgender Versuchsanordnung vergleichen: Ein notorischer Ladendieb, den man zu kennen glaubt, der aber noch nie auf frischer Tat ertappt wurde, erhält von der Polizei die Mitteilung, man erwarte ihn deshalb an einem bestimmten Tag in einem bestimmten Geschäft zum Zwecke eines Diebstahls, den man sauber dokumentieren wolle, um ihn anschließend festzunehmen."
  
  Oder:
  
  "Wenn also Oppermann sagt, der Beschluss ebne den Weg für eine Entscheidung im Herbst, muss er dabei in Kauf nehmen, dass bis dahin nur wenige Beweise gegen eine 'V-Mann freie' NPD gesammelt werden können."
  
  Den ganzen Artikel können Sie hier lesen:
  
  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/npd-verbot-und-jetzt-bitte-recht-verfassungsfeindlich-11695002.html#Drucken
  
  Ein aufschlussreicher Artikel über die Arbeit des VS, hier aber im Rahmen der politischen Kriminalisierung der linken Szene, erschien gestern in der Sueddeutschen, Analogien zur Zwickauer VSU-Terrorzelle liegen auf der Hand:
  
  http://www.sueddeutsche.de/politik/v-mann-peter-urbach-soll-tot-sein-genau-das-stueckchen-arbeiterklasse-1.1312411
  
  "Vielleicht möchte das Volk keine kriminelle, faschistische Politbande an der Regierung..."
  
  Das Volk möchte wohl vieles nicht, weder den Euro noch die horrende Staatsverschuldung etc. Und, wer ist dafür verantwortlich?
  Zugrunde gerichtet wurde bislang die Demokratie nicht durch Faschisten, Nationalsozialisten oder Bolschewisten und Kommunisten, die ganz offen gesagt haben, was sie wollen, sondern durch verantwortungslose Politik der selbsternannten Demokraten. Muss ich Sie noch einmal an den selbsternannten Demokraten Jean-Claude Junker erinnern und an dessen Affinität zur Lüge?
  War Mussolini nicht von Grund auf ehrlicher, wenn er aus seiner Affinität für einen totalen Staat nie einen Hehl machte?
• Kommentar-Link Samstag, 24. März 2012 gepostet von Franz von Sickingen

  Lieber Amtsträger
  
  "...Ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist, weil die Mehrheit sie scheiße findet!"
  Sie verwechseln die Mehrheit mit der veröffentlichen Meinung, die nur von Wenigen bestimmt wird und die Wenigen bestimmen dann in der Tat das, was mehrheitsfähig zu sein hat. Und wer aus diesen Konsens der Wenigen auszubrechen wagt ... Na ja, das Spielchen kennen wir: Jenninger, Nolte, Strauss, Walser, Möllemann, Hermann, Sarrazin etc.
  
  Logik, lieber Amtsträger, ist Ihre Stärke nicht.
• Kommentar-Link Samstag, 24. März 2012 gepostet von Franz von Sickingen

  @ Roichi
  
  "Wieder nur die alten Verschwörungstheorien auf Lager.
  Der Verfassungsschutz ist Schuld, das System sowieso und souverän sind wir ja auch nicht."
  
  Lernen Sie endlich sinnerfassendes Lesen! Von irgendeiner Schuld stand in meinem Kommentar nichts, sondern es ging um Methoden, die erfolgreich genutzt werden, um politische Konkurrenten zu kriminalisieren.
  Oder wie deuten Sie folgende Aussage:
  
  "Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!"
  
  Auf Ihre Definition von "souverän" bin ich ja mal gespannt.
  
  @ WW
  
  "Und das begründen Sie wie?"
  
  Vielleicht können Sie sich ja mit Roichi kurz schließen und zunächst eine Begriffsbestimmung vornehmen.
• Kommentar-Link Samstag, 24. März 2012 gepostet von WW

  Franz...
  
  "Finden Sie es nicht amüsant, dass jetzt erst genügend Beweise gesammelt werden müssen, um die NPD verbieten zu können."
  
  Nein, das amüsiert mich nicht.
  
  "Worauf stützen sich denn die Forderungen die NPD zu verbieten in der Vergangenheit?"
  
  Auf ihre kämpferische Haltung gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
  
  
  "Wenn es tatsächlich Beweise gibt, müssen diese nicht jetzt erst gesammelt werden, dann liegen diese vor oder es sei denn, es gibt gar keine."
  
  Es geht nicht um das Vorhandensein, sondern um die Verwertbarkeit.
  
  "Was für ein dämliches, durchsichtiges Schauspiel.
  
  Was für eine dämliche, durchsichtige Argumentation.
  
  
  "Zugrunde gerichtet wurde bislang die Demokratie nicht durch Faschisten, Nationalsozialisten oder Bolschewisten und Kommunisten, [..] sondern durch verantwortungslose Politik der selbsternannten Demokraten."
  
  Begründen Sie, warum die Demokratie zugrunde gerichtet ist. Nach meinem Empfinden ist sie stabil. Und es gibt keine breite Bewegung, die ihre Abschaffung fordert.
• Kommentar-Link Sonntag, 25. März 2012 gepostet von Amtsträger

  Lieber Franz,
  
  woher wollen gerade SIE wissen, was die Mehrheit denkt oder fordert, wenn SIE jegliche Veröffentlichungen als apriori falsch beurteilen?
  
  Was hat es mit realer Logik zu tun, eine nichtdeterministische Mehrheitsfindung zu betreiben?
  
  Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Geschichten, Sie würden ja so viel mit anderen Menschen reden... Das ist alles 1. Blödsinn und 2. nicht prüfbar also irelevant!
  
  P.S.: Viel Spaß beim googlen nach dem Wort "nichtdeterministisch". Ist ein Begriff aus der Logik. Fangen Sie doch bei der bool'schen Prädikatenlogik an. Das ist die Leichteste ;)
• Kommentar-Link Sonntag, 25. März 2012 gepostet von Amtsträger

  "Wenn es tatsächlich Beweise gibt, müssen diese nicht jetzt erst gesammelt werden, dann liegen diese vor oder es sei denn, es gibt gar keine."
  
  Naja, dem Franz etwas von Beweisverwertungsverboten erklären zu wollen, ist ein wohl sehr schwieriges Unterfangen.
  
  Immerhin zeigt er im obigen Kommentar wunderschön, wie man mit Wissensdefiziten auf eine absurde Schlussfolgerung kommt ;)
• Kommentar-Link Sonntag, 25. März 2012 gepostet von Roichi

  @ Franz
  
  "Wenn es tatsächlich Beweise gibt, müssen diese nicht jetzt erst gesammelt werden, dann liegen diese vor oder es sei denn, es gibt gar keine."
  
  Ja, wenn man keine Ahnung hat, kommt sowas bei raus.
  Man hätte aber durch einfaches Nachdenken darauf kommen können, dass erst nach dem Abschalten der V-Leute gerichtsverwertbare Beweise problemlos zu erhalten sind.
  Dazu müsste man das Urteil von 2003 lesen und ein wenig mehr als Verschwörungstheorien herunterbeten können.
  
  "Was für ein dämliches, durchsichtiges Schauspiel. "
  
  Was für eine dämliche "Argumentation".
  Eigentlich waren es ja nur die üblichen Suggestivfragen der Verschwörungstheoretiker.
  Eine Aussage hast du dir bewusst gespart.
  
  "Ein aufschlussreicher Artikel über die Arbeit des VS"
  
  Du vergleichst ernsthaft Dinge von vor 40 Jahren mit der heutigen Situation und siehst nicht die Unterschiede?
  Was machst du dann im Internet, wieso hast du ein Mobiltelefon, etc.?
  Unter anderem Dinge, die es damals nicht gab.
  Sowie Dinge, die es heute gibt.
  Aber natürlich ist die Situation von damals absolut vergleichbar. Träum weiter.
  
  "weder den Euro noch die horrende Staatsverschuldung"
  
  Ach. Wie kommst du denn darauf?
  Achso, Eingebung. Schon klar.
  Wenn du mit dem Volk den Stammtischbürger meinst, dann hast du Recht.
  Dieser liest Bild, will keine Steuern zahlen, aber glatte Autobahnen, billigen Sprit und mehr Polizei.
  Das sind aber doch nur wenige, die so blöd sind, das ernsthaft zu fordern. Meckern können sie alle. So wie du.
  Und jetzt kommst du. Wie kommst du darauf, dass die Bevölkerung den Euro nicht will?
  Wahlergebnisse sagen etwas anderes. Die Wirtschaft auch.
  
  "Zugrunde gerichtet wurde bislang die Demokratie nicht durch Faschisten, Nationalsozialisten oder Bolschewisten und Kommunisten, die ganz offen gesagt haben, was sie wollen, sondern durch verantwortungslose Politik der selbsternannten Demokraten."
  
  Aha. So zugrundegerichtet, dass wir schon mehr als 60 Jahre gut und erfolgreich damit leben, dass die Menschen glücklich damit sind, und Extremisten nicht mehr als Randerscheinungen sind.
  Beeindruckendes "Argument".
  Belege es doch mal.
  
  "Sie verwechseln die Mehrheit mit der veröffentlichen Meinung, die nur von Wenigen bestimmt wird und die Wenigen bestimmen dann in der Tat das, was mehrheitsfähig zu sein hat."
  
  Dafür gehen aber verdammt viele Leute wählen und äußern ihre Meinung.
  Die passt dir nur eben nicht. Und natürlich gehört zu einer guten Verschwörungstheorie auch, dass man eine schweigende Mehrheit annimmt, die hinter einem steht und vom System unterdrückt wird. Belege braucht man nicht. Kann man ja auch nicht liefern, da das System diese unterdrückt etc.
  
  "Oder wie deuten Sie folgende Aussage:"
  
  Was interessiert mich der x-te Ablenkungsversuch von dir?
  Nichts.
  Du könntest deine Thesen ja mal belegen. Stattdessen lenkst du wieder ab.
  
  "Auf Ihre Definition von "souverän" bin ich ja mal gespannt."
  
  Du bist am Zug. Deine Behauptung der nicht vorhandenen Souveränität steht im Raum.
  Lenk nicht ab.
• Kommentar-Link Sonntag, 25. März 2012 gepostet von bc

  @sickingen
  "Zugrunde gerichtet wurde bislang die Demokratie nicht durch Faschisten, Nationalsozialisten oder Bolschewisten und Kommunisten, die ganz offen gesagt haben, was sie wollen,"
  
  was ist denn das fuern schmarrn? kurzes gedaechtnis? ->
  3.reich, ddr, sowjetunion
  
  da kann man zu den sonst von ihnen genannten personen stehen, wie man moechte, aber was soll diese luftnummer?
  
  "Finden Sie es nicht amüsant, dass jetzt erst genügend Beweise gesammelt werden müssen, um die NPD verbieten zu können. Warum beginnt man jetzt erst?"
  
  wie siehts damit aus, dass man gesammelte daten auf verwertbarkeit durchsuchen muss? es gibt zig autonom opperierende organisationen - allein vs-aemter wird es ueber 16 geben. dazu die ganzen LKA, staatsanwaltschaften und und und
  
  "Logik, lieber Amtsträger, ist Ihre Stärke nicht."
  
  wie wollen sie das denn beurteilen?
• Kommentar-Link Montag, 26. März 2012 gepostet von Franz von Sickingen

  @ Lieber Amtsträger,
  
  bevor Sie hier etwas von deterministisch und nichtdeterministisch faseln, üben Sie sich erst einmal im sinnerfassenden Lesen, denn das ist zunächst Ihr eigentliches Problem.
  Dieses intellektuelle Defizit teilen Sie übrigens mit ein paar anderen Kommentatoren gleichermaßen.
  Also, lesen Sie meinen Kommentar noch einmal ganz langsam durch und achten Sie darauf: das Schwarze sind die Buchstaben.
  Ich hatte Sie nämlich in meinem Kommentar aufgefordert zu unterschieden, und ich hatte Ihnen die sich aus der notwendigen Unterscheidung ergebenen Konsequenzen aufgezeigt und dies an ganz realen Beispielen verdeutlicht. Ich gebe zu, dass die vielen Beispiele Ihr intellektuelles Vermögen übersteigen könnten. Nun, dann beschäftigen Sie sich einfach noch mal mit Sarrazin. Vielleicht gelingt es Ihnen dann ja, den Unterschied zu erkennen zwischen veröffentlichter Meinung der Wenigen und der Meinung der Mehrheit.
  
  Sie schreiben etwas von "Beweisverwertungsverboten". Ich würde mich freuen, wenn Sie es aus Ihrer Sicht erklären, was Sie denn darunter verstehen. Vielleicht können Sie ja verdeutlichen, dass ein Verbot der NPD noch illusorischer ist. Aber verzichten Sie bitte auf Ihre beliebte Methode, Halbwahrheiten zu streuen, denn anders als im anglo-amerikanischen Rechtssystem entfaltet das deutsche Rechtssystem kein auf eine "Fernwirkung" abzielendes Beweisverwertungsverbot – Stichwort Rechtsgüterabwägung, öffentliches Interesse an Aufklärung etc pp. Ja, ja, die berühmten Ausnahmen, die die Regeln bestätigen. Aber der Bundesgerichtshof hat sich dazu auch ja geäußert.
  
  PS: Zum Determinismus nur so viel: Die Welt ist nicht einer vollständig kausalen Beziehung unterworfen. Diesem Irrtum unterlagen schon die Stoiker, die von einem alles durchwaltenden Weltenlogos ausgingen.
  
  Ihnen sind die verschiedenen Bedeutungen von "Logos" bekannt?
  
  @ WW/Roichi
  
  Das hier sind Ihre beiden Formulierungen und achten Sie dabei jeweils auf die Prädikate:
  
  "..., warum die Demokratie zugrunde gerichtet ist."
  "Aha. So zugrundegerichtet, dass wir schon mehr als 60 Jahre gut und erfolgreich damit leben, dass die Menschen glücklich damit sind, und Extremisten nicht mehr als Randerscheinungen sind."
  
  Meine Aussage hingegen beginnt folgendermaßen:
  "Zugrunde gerichtet wurde ... die Demokratie ..."
  
  Erkennen Sie den Unterschied? Prädikate geben u.a. Auskunft – Amtsträger wird mir hier Recht geben – über ein zeitliches Geschehen. Ich benutzte das Präteritum, und Sie beide? Ist Ihnen klar, dass Sie mit Ihren Zeitformen einen ganz anderen Inhalt suggerieren?
  
  Und zu Ihrem dürftigen Inhalt: Nun ja, Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass sich die selbsternannten Demokraten als Euroextremisten, Multikulti-Extremisten, Umvolkungs-Extremisten oder korrekterweise als Plutokraten oder Oligarchen etc. bezeichnen würden?
  
  Wenn Sie sich ein bisschen in der Geschichte auskennen würden, dann wüssten Sie, dass die Menschen auch unter Tyrannen glücklich sein können. In der Antike war das z. B. Peisistratos, der die Massen glücklich machte – der wusste, wie man durch Brot und Spiele und allerlei bunte Ablenkung die Massen gewinnt. Die moderne Ablenkung heißt heute u.a. RTL, RTLII, PRO7. Und aus der ehemals dumpfen Masse ist die dumpfe aufgeklärte Masse geworden, formulierte einst Botho Strauss.
  
  "Dafür gehen aber verdammt viele Leute wählen und äußern ihre Meinung."
  
  Der Satz hat zwei inhaltliche Fehler, kann aber leicht korrigiert werden: "Dafür gehen aber verdammt viele manipulierte Leute wählen und äußern ihre egoistische Meinung."
  Sie würden jetzt wahrscheinlich sagen, dass sind die vielen Bildzeitungsleser. Ja, was meinen Sie, wozu gibt es die Springerpresse, den Bertelsmannkonzern, die Medienkonzerne, die Ihre Lizenz zur Manipulation, zur Meinungsmache (SPD-Müller) der Politik zu verdanken haben?
  
  Und einen weiteren Gedanken impliziert Ihr Satz: In totalitären Regime haben Sie immer eine Wahlbeteiligung von über 90 Prozent. Da gehen also auch "verdammt viele Leute" wählen, aber können die ihre Meinung äußern?
  Nun, da ist mir das Zusammenzählen der vielen egoistischen Einzelwillen zur Bestätigung des westlichen Oligarchiesystems – die USA sind eine lupenreine Plutokratie – das kleinere Übel,lässt es doch wenigstens eine depravierte Freiheit zu. Mit Demokratie und Freiheit im eigentlichen Sinne hat das, was der sogenannte Westen veranstaltet aber nur im beschränkten Maße zu tun.
  
  Sie wissen, dass Glück immer auch nur eine Halbwertszeit hat? Dies hängt leider auch damit zusammen, dass wir nicht wie das liebe "RindVieh" im Heute leben, sondern auch ein Gestern und Morgen kennen.
  
  PS: Warum fürchten Sie sich den Anfang zu machen und eine Begriffsbestimmung von "souverän" vorzunehmen?
  
  @ b.c.
  
  "was ist denn das fuern schmarrn? kurzes gedaechtnis? ->
  3.reich, ddr, sowjetunion"
  
  Konzentrieren wir uns doch zunächst auf die Weimarer Republik, die mitnichten an ihrer Verfassung oder an den Kommunisten und Nationalsozialisten gescheitert ist. Das Erstarken der Kommunisten und Nationalsozialisten sind Reaktionen auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen insbesondere ab den Jahre 1929.
  Ursache für den Niedergang der Weimarer Republik war die Unfähigkeit und der Unwille der selbsternannten Demokraten Politik konstruktiv zu gestalten, namentlich die Weimarer Koalitionsparteien. Und wenn ich dies so formuliere, spitze ich lediglich eine These von Werner Conze zu, der von einer selbstverschuldeten "Krise des Parteinstaats" und von einer Unausweichlichkeit des Übergangs zum Präsidialsystem sprach.
  Aus egoistischen und kleinkarierten Motiven heraus ließen diese sogenannten Weimerer Parteien Koalitionen auf Reichsebene kontinuierlich platzen und sorgten damit für chaotische politische Verhältnisse und damit für eine desaströse Auswirkung auf den Wahlbürger.
  Erschwert wurde deren Handeln allerdings auch durch die Pseudodemokraten Frankreichs, Englands, die der Weimarer Republik das nicht zugestanden, was sie dann dem Diktator auf dem Silbertablett servierten.
  
  Der Versailler Vertrag, der im Wesentlichen aus machtpolitischen Gründen gegen die Ressourcen Deutschlands gerichtet war, und zwar unabhängig von Verfassungsfragen, waren also gleichermaßen Ursache.
  
  "wie siehts damit aus, dass man gesammelte daten auf verwertbarkeit durchsuchen muss?"
  
  Gegenfrage, was haben die steuergeldalimentierten Ämter denn Jahre zuvor gemacht, blindlings Daten gesammelt? Dann sind sie ihr Geld nicht wert und sollten abgeschafft werden. Das Steuergeld kann sinnvoller investiert werden als in geballte Inkompetenz.
  
  "wie wollen sie das denn beurteilen?" – Der Amtsträger spricht für sich.