In der Haushaltsdebatte schickte die NPD ihren Fraktionschef Udo Pastörs ans Rednerpult. In gewohnt fundamentaloppositioneller Haltung rechnete er mit der aus seiner Sicht katastrophalen Finanzpolitik der Landesregierung ab, blieb für seine Verhältnisse aber einigermaßen gemäßigt. Eigene Vorschläge blieb er hingegen schuldig.
Ganz anders agierte sein Fraktionskollege David Petereit. Der ehemalige Aktivist der verbotenen „Mecklenburgischen Aktionsfront“ gab in seinem Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „NDR-Digitalradio-Staatsvertrag“ die bekannten Verschwörungstheorien des rechtsextremistischen Lagers zum besten. So stünden die „öffentlich-rechtlichen Sender zuvorderst im Dienst der BRD-Staatspropaganda“. Sendungen für Menschen mit Migrationshintergrund lehne seine Fraktion ab. „Wir wollen ein deutsches Volk in Deutschland“, schwadronierte der NPD-Parlamentarier.
Skurril wurde es in der Debatte zur Gleichstellung. Hier zückte die NPD-Fraktion ihre schärfste Waffe, ihren „Gleichstellungsbeauftragten“ Stefan Köster. Bekanntlich ist der NPD-Abgeordnete von einem Gericht verurteilt worden, da er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte. Für ihn gebe es „nur einen Lebensbereich, in dem die Quote Pflicht sein müsse: die Ehe“. Während der ganzen Debatte herrschte unter den Rechtsextremisten große Heiterkeit. Zwischenrufe wie „kann mal jemand dem Ritter einen Rock kaufen“, waren bis auf die Besuchertribüne zu hören.
Erwartungsgemäß schlug Punkt 13 der Tagesordnung, „Landesprogramm »Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!« Weiter wirkungsvoll umsetzen“ hohe Wellen. Beobachter hatten eigentlich Michael Andrejewski als Redner erwartet. Doch sie wurden überrascht. Wieder einmal ergriff David Petereit das Wort. Der Rechtsextremist versuchte mit Sarkasmus den „Kampf gegen Rechts“ ins Lächerliche zu ziehen. Gegen Ende ließ er dann die Katze aus dem Sack: Das demokratische Gehabe der anderen Fraktionen beruhe auf einem Fundament der Verlogenheit. Und deshalb sei er „kein aufrechter Demokrat, so wie Sie ihn sich vorstellen“.
Der letzte Beitrag der Debatte gehörte Bildungsminister Mathias Brodkorb, der sich seinen Vorredner Petereit erst einmal zur Brust nahm. Dessen Rede zeuge von zynischer Arroganz und Anstandslosigkeit. Die NPD instrumentalisiere Beispiele wie das des Mädchens, das sich selbst Hakenkreuze einritzte, um Aufmerksamkeit zu erregen, um von den terroristischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes abzulenken. Diese Taten seien von Menschen ausgeübt worden, die die gleiche Gesinnung hätten wie die Vertreter der NPD.
Die Abgeordneten berieten in der Sitzung heute über einen NPD-Antrag. Die momentane Stimmungslage der Bevölkerung ausnutzend, forderte die rechtsextremistische Partei die Direktwahl des Bundespräsidenten einzuführen. Dafür sollte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Sicherlich wollten die Schweriner Aktivisten damit auch ihren Parteifreund Frank Franz und seinen Wahlkampf im Saarland unterstüzen, der im Rahmen des Bürgerdialogs der Bundesregierung eine entsprechenden Vorstoß eingebracht hat.
Das Letzte
NPD-Mann Köster fing sich in der heutigen Sitzung drei Ordnungsrufe ein, woraufhin ihm durch die Vizepräsidentin das Wort entzogen wurde. Sein Chef Pastörs bekam einen Tadel, weil er den Bildungsminister in der Debatte beleidigt hatte. Für die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gab es keinen Ordnungsruf.
