Montag, 06. Februar 2012

Politisch motivierte Kriminalität – Rechtsmotivierte Gewalt leicht rückläufig

von 
Die ersten Zahlen zur politisch motivierten Gewalt sich durchgesickert. Bei rechtsmotivierten Gewalt- und Straftaten gab es demnach keine großen Veränderungen, die Zahlen zu linksmotivierter Gewalt sind jedoch deutlich gestiegen.
Storch Heinar

Die vorläufigen Zahlen, die der „Bild“ exklusiv vorliegen würden, schließen auf einen leichten Rückgang rechtsmotivierter Gewalttaten für das Jahr 2011. Demnach seien im vergangenen Jahr 579 Fälle registriert worden, im Jahr zuvor waren es noch 597 Fälle. 

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten stieg hingegen leicht an. Waren es 2010 noch 12.262 Fälle, stieg diese Zahl auf 12.381 für das Jahr 2011 an.

Die Zahlen linker Gewalt sind hingegen sprunghaft angestiegen. Insgesamt seien 1.160 Fälle linksmotivierter Gewalt registriert worden. Im Jahr 2010 waren es noch 916 Fälle. Auch die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr von 4.928 auf 5.839 Fälle an.

Die politisch motivierten Straftaten mit antisemitischen Hintergrund seien im vergangenen Jahr (2011: 775 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr (2010: 873 Fälle) hingegen rückläufig gewesen.

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17 Kommentare

  • Kommentar-Link Paul.pa Montag, 06. Februar 2012 gepostet von Paul.pa

    Man darf die Zahlen wohl so zusammen fassen, dass Linksradikale doppelt so oft zuschlagen wie die berüchtigten Nazis.
    Die hohe Zahl rechter Delikte kommt ja nur durch sog. Propagandadelikte zustande.
    Delikte, die man bei Dissidenten in China als typisches Zeichen von Unterdrückung, mangelnder Meinungsfreiheit und Repression bewerten würde.
    Abschließend sei nur noch erwähnt, dass derartige Taten Linke mangels Gesetz überhaupt nicht begehen können.
    Manche sind eben gleicher...

  • Kommentar-Link Amtsträger Montag, 06. Februar 2012 gepostet von Amtsträger

    Natürlich können Linke gegen §86a und §130 StGB verstoßen. Ich selbst habe derartige Verfahren eingeleitet und bis zum Abschluss als Zeuge in der Verhandlung verfolgt.

    Tatsächlich sind solche Taten nicht nur in China sondern in nahezu allen westlichen Ländern und teilweise in den USA verboten.

    Also versuchen Sie nicht sich als Opfer hinzustellen, weil Sie ung Ihre Mitläufer gegen bekannte und strikt formulierte Gesetze verstoßen.

  • Kommentar-Link Björn Montag, 06. Februar 2012 gepostet von Björn

    Man könnte auch sagen die eingesetzten Gelder gegen Links und gegen rechts stehen in umgekehrter proportionalität zur Anzahl ihrer Gewalttaten.

  • Kommentar-Link Roichi Montag, 06. Februar 2012 gepostet von Roichi

    @ Paul

    "Man darf die Zahlen wohl so zusammen fassen, dass Linksradikale doppelt so oft zuschlagen wie die berüchtigten Nazis."

    Nein. Das wäre nur bei gleicher Bezugsgröße gerechtfertigt.
    Diese (Anzahl Personen der radikalen Rechten und Linken) differiert allerdings stark.

    "Die hohe Zahl rechter Delikte kommt ja nur durch sog. Propagandadelikte zustande."

    Also die sind nicht "sog.", die sind tatsächlich Strafbar.

    "Delikte, die man bei Dissidenten in China als typisches Zeichen von Unterdrückung, mangelnder Meinungsfreiheit und Repression bewerten würde. "

    Ach wieder die alte Leier von eingeschränkter Meinungsfreiheit.
    Wenn es dich so sehr danach dürstet Lügen zu verbreiten, zu Hass aufzurufen und Leute zu beleidigen, dann hast du eben hier Pech gehabt.
    Kritik am Staat und sogar dessen Abschaffung darfst du hierzulande aber gerne äußern. In China wäre das ungesund.

    "Abschließend sei nur noch erwähnt, dass derartige Taten Linke mangels Gesetz überhaupt nicht begehen können."

    Doch. Dort steht nicht "nur Nazis können diese Taten begehen".
    Du solltest dir das Gesetz vielleicht mal durchlesen.
    http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
    Und vielleicht haben Linke einfach nicht das Bedürfnis solche Taten in größeren Mengen zu begehen.

  • Kommentar-Link Paul.pa Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Paul.pa

    Wenn Sie denn recht hätten, Roichi, dass auch Linke wegen Propagandadelikten verurteilt würden im gleichen Maße wie Rechte, wundert mich nur, dass ich als regelmäßiger Zeitungsleser und Nutzer sonstiger Medien nie davon lese.
    Können Sie mir einen Tipp geben wo ich solche Informationen finde?

  • Kommentar-Link Chewie Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Chewie

    "Wenn Sie denn recht hätten, Roichi, dass auch Linke wegen Propagandadelikten verurteilt würden im gleichen Maße wie Rechte,[...]"

    Das hat er gar nicht behauptet. Lernen Sie lesen.

  • Kommentar-Link Roichi Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Roichi

    Mal so zur Einordnung:
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/linke-gewalttaten-deutlich-gestiegen,10808018,11579594.html

    Leider weicht der Artikel von der gedrucken Version ab.
    Dort steht auch noch drin, dass der Anstieg der Taten von Links auch darauf zurückzuführen ist, dass viele Autobrandstiftungen Linken zugeschrieben werden, wobei die Zuordnung nicht wirklich sicher ist.
    Ebenso steht darin, dass das Jahr 2010 ein statistischer Ausreißer nach unten war und der bisherige Anstieg dementsprechend nur das Niveau von 2009 erreicht. Durch Nachmeldungen werden sich allerdings alle Zahlen noch nach oben bewegen.

    Das zum gedruckten Artikel.
    Und mal wieder als Beispiel für die Aussagekraft der BILD.

  • Kommentar-Link Amtsträger Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Amtsträger

    "dass viele Autobrandstiftungen Linken zugeschrieben werden, wobei die Zuordnung nicht wirklich sicher ist."

    Das ist einfach falsch. Taten werden nicht nach eigenem Gusto in politisch motivierte Kriminalität eingerechnet. Nur wenn tatsächliche Hinweise vorliegen. Bei den meisten Fällen von Sachbeschädigungen durch Feuer an hochwertigen Fahrzeugen liegen diese Hinweise nicht vor.

    Zumal man wissen muss, dass ein großer Teil der linksextremen Gewaltkriminalität sich auf Versammlungen gegen Polizeibeamte richtet. Meinem persönlichen empfinden nach, hat sich das Gewaltpotential hier auf linksextremer Seite deutlich verschärft.

  • Kommentar-Link Björn Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Björn

    @Roichi

    "Nein. Das wäre nur bei gleicher Bezugsgröße gerechtfertigt.
    Diese (Anzahl Personen der radikalen Rechten und Linken) differiert allerdings stark."

    Dann solltest du mal die Relationen beachten. Der letzte Verfassungsschtzbericht weist 32200 sogenannte Linksextremisten für die BRD aus, denen 1160 Gewalttaten zur Last gelegt werden. Also hätten demnach 3,6% eine Gewalttat begangen. Sogenannte Rechtsextremisten werden vom VS auf 25000 beziffert, denen 579 Gewalttaten zur Last gelegt werden. Also hätten demnach 2,3% eine Gewalttat begangen. Du siehst also, dass auch relativ gesehen Linke gewaltätiger sind als "Rechte". Wenn man bedenkt, dass die Regierung aber mehr als das Zehnfache an Geld im Kampf gegen Rechts ausgiebt und dann noch oftmals an linke Vereine, dann sollte jedem nicht Verblendeten klar werden, dass da die Relationen nicht stimmen.

    "Also die sind nicht "sog.", die sind tatsächlich Strafbar."

    In der BRD, richtig. In den meisten anderen Ländern nicht. Siehe Spanien, Dänemark, Schweden, Italien, USA und der ganze Ostblock. Außerdem bezog sich sein "sogenannt" auf das Wort "Propagandadelikte", wie man oben sieht.

    "Wenn es dich so sehr danach dürstet Lügen zu verbreiten, zu Hass aufzurufen und Leute zu beleidigen, dann hast du eben hier Pech gehabt."

    Und du und deines gleichen sind natürlich diejenigen, die entscheiden was "Lügen", "Hass" und "Beleidigungen" sind, hab ich recht? Auch in China wird den inhaftierten Regimekritikern sowas vorgeworfen. Da werden Meinungen kriminalisiert und als "Hetze" und "Beleidigungen" dargestellt. Verbal nehmt ihr euch und die totalitären Regmime der Welt also nicht viel. Was die Opposition sagt sind eh alles Lügen und Hetze. Also darf man auch mit guten Gewissen die Meinungen anderer kriminalisieren. Du bist mir schon so ein Politoffizier.

    "Dort steht auch noch drin, dass der Anstieg der Taten von Links auch darauf zurückzuführen ist, dass viele Autobrandstiftungen Linken zugeschrieben werden, wobei die Zuordnung nicht wirklich sicher ist."

    Nur blöd, dass auch die Anzahl der durch linke Gewalt verletzten Menschen stark angestiegen ist. Dein Verharmlosungsversuch klappt also nicht.

    "Ebenso steht darin, dass das Jahr 2010 ein statistischer Ausreißer nach unten war und der bisherige Anstieg dementsprechend nur das Niveau von 2009 erreicht."

    Nur das Niveau von 2009? Das war das Rekordjahr, welches dieses Jahr vermutlich sogar nochmal übertroffen wird. Ein "nur" passt da mal so gar nicht rein.

  • Kommentar-Link Roichi Dienstag, 07. Februar 2012 gepostet von Roichi

    @ Björn

    "Dann solltest du mal die Relationen beachten."

    Gerne. Wenn du lernst, wie Statistik funktioniert.
    Warten wir doch mal auf die offiziellen Zahlen Mitte März und werfen nicht einfach die Zahlen verschiedener Jahre durcheinander.

    "In der BRD, richtig. In den meisten anderen Ländern nicht. "

    Immernoch Falsch. Die sind auch in anderen Ländern strafbar, nur meist unter anderem Namen.

    "Außerdem bezog sich sein "sogenannt" auf das Wort "Propagandadelikte", wie man oben sieht."

    Ist schon klar. Diese "sogenannten" sind allerdings sehr klar und eng umrissen, also konkret benannt.

    "Und du und deines gleichen sind natürlich diejenigen, die entscheiden was "Lügen", "Hass" und "Beleidigungen" sind, hab ich recht?"

    Nein. Das entscheidet ein unabhängiges Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Solltest du inziwschen eigentlich wissen.

    "Verbal nehmt ihr euch und die totalitären Regmime der Welt also nicht viel."

    Sagt jemand, der gerne selbst ein solches hätte.
    Und du hast natürlich die Sache mit der Kritik am Staat etc. mal eben ganz zufällig unter den Tisch fallen lassen.

    "Dein Verharmlosungsversuch klappt also nicht."

    Ich gebe wider, was in dem Artikel steht. Indirekte Rede sollte dir noch aus dem Deutschunterricht ein Begriff sein. Wo du dich doch so für die deutsche Sprache einsetzt.

    "Ein "nur" passt da mal so gar nicht rein."

    Doch. Es erklärt den vermeintlich etxremen Anstieg im Vergleich mit dem letzten Jahr.
    Wenn man es mit den Zahlen davor in Relation setzt und den Ausreißer 2010 außer Acht lässt, ist immernoch ein Anstieg da, aber nicht mehr in der Größenordnung.

    Und, weil du mir oben schon wieder Verharmlosung vorwirfst, ich finde es zum Kotzen, dass es diese Straftaten gibt.
    Deshalb sollte man aber nicht wie die BILD jetzt die nächste Rote Socken Kampagne anzetteln, sondern erstmal die Ursachen rausfinden.

  • Kommentar-Link b.c. Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von b.c.

    @paul.panther
    "Wenn Sie denn recht hätten, Roichi, dass auch Linke wegen Propagandadelikten verurteilt würden im gleichen Maße wie Rechte, wundert mich nur, dass ich als regelmäßiger Zeitungsleser und Nutzer sonstiger Medien nie davon lese."

    haengen sie sich ne FDJ-fahne ins fenster und warten ab, was passiert. sie werden der bevoelkerung ja wohl nicht ernsthaft vorhalten wollen, dass sie am linken rand weniger haeufig dazu lust verspuert.

    nebenbei klaeren sie uns bitte darueber auf, warum rechte gewalt todesopfer produziert. gibt es vielleicht einen qualitativen unterschied? seit die RAF nicht mehr existiert, hat es keinen linksmotivierten mord mehr gegeben...

  • Kommentar-Link Amtsträger Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von Amtsträger

    Lieber Björn

    "Sogenannte Rechtsextremisten werden vom VS auf 25000 beziffert, denen 579 Gewalttaten zur Last gelegt werden."

    Quelle? Denn im aktuellen bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht werden 10.000 Rechtsextremisten genannt. Nicht 25.000

  • Kommentar-Link Roichi Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von Roichi

    @ Amtsträger

    Ich muss zugeben, ich hab nicht erst nachgesehen.
    Schon das zusammenwerfen von Zahlen verschiedener Erhebungszeiträume ist Blödsinn. Da hab ich nicht weiter gesucht.

  • Kommentar-Link Björn Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von Björn

    "Die
    Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten
    in Deutschland liegt nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
    mit insgesamt 25.000 Personen erneut unter der des
    Vorjahres (2009: 26.600)."

    http://verfassungsschutz.de/de/publikationen/

    Entweder ist der Amtsträger des Lesens nicht mächtig oder er lügt einfach mal wieder.

    "Warten wir doch mal auf die offiziellen Zahlen Mitte März und werfen nicht einfach die Zahlen verschiedener Jahre durcheinander."

    Die Hoffnung stirbt zuletzt, was Roichi? ;-)

    "Immernoch Falsch. Die sind auch in anderen Ländern strafbar, nur meist unter anderem Namen."

    Nö. Geradeerst hat das oberste spanische Gericht festgestellt, dass abweichende Meinungen über den zweiten Weltkrieg allesamt legale Meinungsäußerungen sind. In Dänemark, dem ganzen Ostblock, Italien und der USA darf man sogar mit HK-Fahnen umherlaufen. Da ist es erstrecht erlaubt nationaldemokratische Meinungen zu äußern, wegen derer man im zumindest halb-totalitären BRD-Staat eingeknastet wird.

    "Ist schon klar. Diese "sogenannten" sind allerdings sehr klar und eng umrissen, also konkret benannt."

    Wieder falsch. Es handelt sich dabei um Gummiparagrafen, die der politischen Verfolgung Oppositioneller dienen. Denn was eine Aussage ist, die das "friedliche Miteinander gefährdet" entscheidet alleine der Richter. Gefällt ihm die Kritik von "Rechten" nicht, gibts halt Knast. Die Parallelen zu den Repressionen des antifaschistischen DDR-Regimes sind für jederman leicht zu erkennen, der nicht die Realität selektiv aufnimmt. Ich denke da liegt das Problem bei dir.

    "Nein. Das entscheidet ein unabhängiges Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren."

    Ja genau. So unabhängig und rechtstaatlich wie in Russland und China. Wenn man einigermaßen unabhängige Richter haben will muss man sich in diesem Staat schon bis ganz nach oben durchklagen, wo sich Richter, die kurz vor der Pensinierung sind, nicht mehr so sehr dem politischen Druck beugen, wie es oft genug junge Richter tun, die noch was erreichen wollen.

    "Sagt jemand, der gerne selbst ein solches hätte."

    Schon vergessen? Ich kämpfe politisch gegen das BRD-Regime, welchem du anhängst und fordere einen basisdemokratischen, auf den Menschenrechten fußenden souveränen Rechtsstaat.

    "Und du hast natürlich die Sache mit der Kritik am Staat etc. mal eben ganz zufällig unter den Tisch fallen lassen."

    Für Kritik am Staat geht man auch in der BRD in den Knast. Das ganze nennt sich dann, ähnlich wie in China, Verlunglimpfung des Staates. Du hast allerdings recht, dass die BRD in diesem Zusammenhang etwas mehr Freiheiten läßt als China. Wie das wird, wenn sich die Zahl der Kritiker maßgeblich erhöht wird sich zeigen. Vorratsdatenspeicherung und Gesinnungsparagrafen lassen schon jetzt nichts gutes ahnen.

    "Wenn man es mit den Zahlen davor in Relation setzt und den Ausreißer 2010 außer Acht lässt, ist immernoch ein Anstieg da, aber nicht mehr in der Größenordnung."

    Es wurde ein neuer Rekord von linken Gewalttaten registriert und du versuchst das als ganz normal hinzustellen. Naja, mach ruhig.

    "Und, weil du mir oben schon wieder Verharmlosung vorwirfst, ich finde es zum Kotzen, dass es diese Straftaten gibt.
    Deshalb sollte man aber nicht wie die BILD jetzt die nächste Rote Socken Kampagne anzetteln, sondern erstmal die Ursachen rausfinden."

    Genau um die Ursachen geht es. Warum fühlen sich denn Antirechtskämpfer im Recht, wenn sie "Rechte" angreifen? Natürlich sollte man darauf aufmerksam machen. Und natürlich täte eine Aufklärungskampagne gut. Selbstverständlich nicht von der Bild. Aber ich glaube nicht, dass es dir wirklich um die Bild an sich geht, sondern alleine um die Tatsache, dass darauf aufmerksam gemacht wird. Denn es passt irgendwie so gar nicht zu dem Mythos, wonach die Linken ja die guten und friedvollen Weltverbesserer wären und die "Rechten" die blutsaufenden Nazischergen. So schwarz-weiß ist die Realität nicht.

  • Kommentar-Link Amtsträger Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von Amtsträger

    Lieber Björn,

    Sie wollen also sagen, dass alle Mitglieder der NPD, DVU, Reps etc. Rechtsextremisten sind?

    P.S.: "Für Kritik am Staat geht man auch in der BRD in den Knast."

    Nur für die verherrlichung der Verbrechen des dritten Reichts und der Aufwiegelugn zum Hass. Kritisieren können Sie den Staat wie Sie wollen. Aber den Unterschied lernen Sie sowieso nichtmehr.

  • Kommentar-Link Roichi Mittwoch, 08. Februar 2012 gepostet von Roichi

    @ Björn

    "Die Hoffnung stirbt zuletzt, was Roichi? ;-)"

    Nö. Welche hoffnung denn? Nur weil ich dir mal wieder deine falschen statistischen Methoden unter die Nase reibe?
    Selbst mit den richtigen Methoden gibt es einen Anstieg. Du brauchst also nichtmal Lügen um ein Argument zu haben, machst es aber trotzdem.

    "In Dänemark, dem ganzen Ostblock, Italien und der USA darf man sogar mit HK-Fahnen umherlaufen"

    Was mit dem Sachverhalt nur am Rand zu tun hat. Die oben angesprochenen Sachverhalte der Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind etwas anderes, als Symbole verbotener Organisationen zu zeigen.
    Du brauchst das nicht immer alles durcheinanderzubringen.

    "Gefällt ihm die Kritik von "Rechten" nicht, gibts halt Knast."

    Genau. Das sagt Björn der Juristische Oberguru, oder wie?
    Die Argumentatioon der Gericht ist dir dabei entgangen.
    Du kannst aber doch bestimmt erklären, warum dann das "Gas geben" Plakat von Voigt als legal eingestuft wurde. Ein nationaler Richter? Oder einfach nur ganz normale Rechtsstaatlichkeit?

    "So unabhängig und rechtstaatlich wie in Russland und China."

    Du musst die Richter nicht beleidigen. Zumal du nicht annähernd mehr als deine Stammtischparolen als Wissen zum Justizsystem hast.

    "Ich kämpfe politisch gegen das BRD-Regime, welchem du anhängst und fordere einen basisdemokratischen, auf den Menschenrechten fußenden souveränen Rechtsstaat."

    Wobei du sagst, wer Menschenrechte hat und wer nicht, was diesen weiderum fundamental widerspricht. Diesen Widerspruch konntest du bisher nicht auflösen und wirst es auch nicht können.

    "Für Kritik am Staat geht man auch in der BRD in den Knast. "

    Ach. Dann gib doch mal ein Beispiel. Ich wüsste keines.

    "Es wurde ein neuer Rekord von linken Gewalttaten registriert und du versuchst das als ganz normal hinzustellen."

    Nein. Das ist deine Interpretation, basierend auf deinem Wunschdenken. Dafür bist du aber selbst verantwortlich.

    "Genau um die Ursachen geht es."

    Dir doch nicht. Für dich reicht die Bezeichnung als Gewalttätige Linksextremisten und gut ist. Für ein Feindbild wie deines ist das ausreichend.

    "Aber ich glaube nicht, dass es dir wirklich um die Bild an sich geht, sondern alleine um die Tatsache, dass darauf aufmerksam gemacht wird. "

    Dann glaube mal weiter.

    "So schwarz-weiß ist die Realität nicht."

    Wenn du nur einmal diesen Satz beherzigen würdest. Ach was, ich träume. Das wird nicht geschehen.

  • Kommentar-Link Björn Freitag, 10. Februar 2012 gepostet von Björn

    @Roichi

    "Nur weil ich dir mal wieder deine falschen statistischen Methoden unter die Nase reibe?"

    Die aktuellsten Zahlen zu Gewalttaten und Personenkreis in Relationen zueinandersetzen ist also eine "statistisch falsche Methode" für dich? Lass mich raten, statistisch richtige Methoden sind nur die, die deine Ansicht unterstützen, nicht wahr? Aber versuch ruhig weiter vom eigentlichen Thema abzulenken. Mehr als ein paar Tage Zeit bis zur offiziellen Veröffentlichung des VS-Berichtes erkaufst du dir damit nicht.

    Aber selbst dann wirst du wieder versuchen die Zahlen, natürlich nur bei den Linken, in Frage zu stellen und eine inhaltliche Diskussion über Ausmaß und Ursachen linker Gewalt zu vermeiden.

    "Die oben angesprochenen Sachverhalte der Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind etwas anderes, als Symbole verbotener Organisationen zu zeigen."

    Nö. In den meisten Ländern darf man seine Meinung zur Überfremdung und zur Geschichte äußern, für die man hier eingknastet wird.

    "Die Argumentatioon der Gericht ist dir dabei entgangen."

    Es gibt dabei keine bindende Argumentation. Jeder Richter kann diese Gesinnungs-Gummi-Paragrafen anwenden wie ihm lustig ist. Eine "Argumentation" auf Antifa-Niveu kriegt noch jeder Richter hin. Das macht einen Paragrafen, der Meinungen unterdrücken soll nicht weniger gefährlich. Auch in China gibt es solche Paragrafen, auch dort gibt es "Argumentationen" von staatlicher Seite warum diese angeblich so wichtig und richtig wären.

    "Du kannst aber doch bestimmt erklären, warum dann das "Gas geben" Plakat von Voigt als legal eingestuft wurde."

    Wie will man auch einen Politiker auf nem Motorad, der "Gas geben" will auch nur einigermaßen stichhaltig als "Volksverhetzung" hinstellen ohne seine pseuderechtstaatliche Maske gänzlich zu verlieren? So blöd ist der Staat nicht, dass er wegen eines solchen Plaktes seine wahre Fratze öffentlich zeigt.

    "Du musst die Richter nicht beleidigen."

    Ich beleidige die Richter nicht. Die meisten machen nicht aus freien Stücken mit, sondern weil der politische Druck zu groß wird. Erst ältere Richter sind meist unabhängiger und trauen sich auch mal die Anweisungen aus der Politik zu ignorieren. Nein, meine Kritik geht nicht an die Richter, sondern an den Staat, der die Richter unter Druck setzt um in ihrem Sinne zu entscheiden.

    "Wobei du sagst, wer Menschenrechte hat und wer nicht,"

    Falsch. Im Gegensatz zu dir sind die Menschenrechte für mich universell. Du hingegen bekämpfst Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und zeigst damit, dass Menschenrechte deiner Meinung nach nur für Leute gelten dürfen, die deine Meinung teilen.

    ""Für Kritik am Staat geht man auch in der BRD in den Knast. "

    Ach. Dann gib doch mal ein Beispiel. Ich wüsste keines."

    "(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
    2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

    "Dir doch nicht. Für dich reicht die Bezeichnung als Gewalttätige Linksextremisten und gut ist."

    Das sagt der Richtige. Du bemühst doch die ganze Zeit vermeintliche oder tatsächliche "rechte Gewalt" um nicht inhaltlich argumentieren zu müssen. Du verallgemeinerst und hetzt und nutzt dazu einzig und allein die vermeintlich gewaltbereiten "Rechten". Ich hingegen kämpfe nicht gegen entwas, sondern für etwas. Nämlich für die Freiheit, den Fotbestand und die Souväranität unseres Volkes und das Überleben unserer Kultur. Ich arbeite dazu mit inhaltlichen Argumenten. Ob Linke nun mehr oder weniger gewalttätig sind ändert an den Problemen im Land nichts. Ich zeige dir allerdings mit diesen Zahlen auf, dass dein Versuch die Linken als friedliebende Weltverbesserer zu verherrlichen nicht der Wahrheit entspricht.

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