Noch bis gestern rief das Bündnis „Enoug is Enough“ im Internet zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Mit der Verbotsverfügung des Landkreises war es mit der Mobilisierung dann aber vorbei: „Fahrt nicht nach Anklam!“, hieß es im Internet. Dass im Zuge der Aufhebung des NPD-Demo-Verbots auch aufgehobene und der antifaschistische Protest nicht länger behördlich untersagt ist, änderte an dieser Position nichts. In einer ausführlichen Pressemitteilung erklärte die Gruppe warum: „Um eine Demonstration dieser Art und mit der gebotenen Sorgfalt zu organisieren, bedarf es rechtlicher Klarheit und daran gebundene Planungssicherheit.“
Diese „Planungssicherheit“ hätte es aber nicht gegeben. Bis vergangene Woche hätte das Ordnungsamt „eine wochenlange Hinhaltetaktik“ ausgeübt und die Organisatoren „absichtlich im Unklaren“ gelassen. Zudem sei „alles versucht“ worden, „um den Protest aus der Innenstadt in die Randgebiete abzudrängen.“ Und durch die zeitliche Verschiebung nach hinten sei „jede Bezugnahme auf den Neonaziaufmarsch verunmöglicht“ worden. Die Kontaktaufnahme hätte sich zunehmend schwieriger gestaltet und das Bündnis sei „zwischen einem verwaltungstechnischen Hickhack“ im Ungewissen darüber gelassen worden, was aus der geplanten Protestveranstaltung werde. „Unsere Demonstration“, so die Pressesprecherin von „Enough is Enough“ in einer Stellungnahme, „kann daher unter diesen Umständen nicht stattfinden.“
Schwere Vorwürfe also, mit denen ENDSTATION RECHTS. den Landkreis konfrontieren wollte. Die Landrätin des Kreises Ostvorpommern, Barbara Syrbe (Die Linke), war am Freitag nicht zu sprechen, dafür bezog der Sprecher des Landkreises, Christoph Krohn, Stellung. Auch ihm war das Bündnis „Enough is Enough“ bekannt, allerdings nicht als Anmelder einer Demonstration: „Wir haben hier nur eine Gegendemonstration von einer Einzelperson angemeldet“, so der Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS., „und die steht unter dem Motto ,Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‘.“ Die Vorwürfe des Bündnisses wollte Krohn daher auch nicht weiter kommentieren.
Dass der Protest in Randgebiete abgedrängt worden sei, entspreche allerdings nicht der Wahrheit. Es sei zu „keinen wesentlichen Abweichungen“ vom ursprünglich angemeldeten Routenverlauf gekommen, so der Sprecher des Landkreises. Dass der Zeitkorridor um anderthalb Stunden verschoben wurde, sei zudem unausweichlich gewesen, da beide Demonstrationen am Bahnhof beginnen und Konfrontationen verhindert werden sollten.
Weitere Rechtsmittel, so Krohn wolle der Landkreis, „nach Abwägung“ nun nicht mehr einlegen, so dass am Samstag bei der vom Landesverband der NPD angemeldeten Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern in Anklam gerechnet wird. Wie groß der Gegenprotest ausfallen wird, dürfte zurzeit äußerst vage sein. Angemeldet waren 100 Teilnehmer.






