Freitag, den 30. Juli 2010 um 11:14 Uhr

Heftige Kritik vom Protestbündnis an Ordnungsbehörden in Anklam

Verfasst von Robert Scholz
Demo-Aufruf_Anklam
Von „Hinhaltetaktik“ und einem „verwaltungstechnischen Hickhack“ spricht das antifaschistische Bündnis „Enough is Enough“, das im Internet zur Gegendemonstration für den NPD-Aufmarsch in Anklam mobilisiert hat – bis zur vom Landkreis erlassenen Verbotsverfügung. Der Landkreis wollte diese Vorwürfe nicht kommentieren, da es sich bei der Gruppe gar nicht um die Anmelder des Protestes handele. Fest steht allerdings, dass der Landkreis keine weiteren Rechtsmittel gegen den NPD-Aufmarsch einlegen werde.
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Noch bis gestern rief das Bündnis „Enoug is Enough“ im Internet zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Mit der Verbotsverfügung des Landkreises war es mit der Mobilisierung dann aber vorbei: „Fahrt nicht nach Anklam!“, hieß es im Internet. Dass im Zuge der Aufhebung des NPD-Demo-Verbots auch aufgehobene und der antifaschistische Protest nicht länger behördlich untersagt ist, änderte an dieser Position nichts. In einer ausführlichen Pressemitteilung erklärte die Gruppe warum: „Um eine Demonstration dieser Art und mit der gebotenen Sorgfalt zu organisieren, bedarf es rechtlicher Klarheit und daran gebundene Planungssicherheit.“

Diese „Planungssicherheit“ hätte es aber nicht gegeben. Bis vergangene Woche hätte das Ordnungsamt „eine wochenlange Hinhaltetaktik“ ausgeübt und die Organisatoren „absichtlich im Unklaren“ gelassen. Zudem sei „alles versucht“ worden, „um den Protest aus der Innenstadt in die Randgebiete abzudrängen.“ Und durch die zeitliche Verschiebung nach hinten sei „jede Bezugnahme auf den Neonaziaufmarsch verunmöglicht“ worden. Die Kontaktaufnahme hätte sich zunehmend schwieriger gestaltet und das Bündnis sei „zwischen einem verwaltungstechnischen Hickhack“ im Ungewissen darüber gelassen worden, was aus der geplanten Protestveranstaltung werde. „Unsere Demonstration“, so die Pressesprecherin von „Enough is Enough“ in einer Stellungnahme, „kann daher unter diesen Umständen nicht stattfinden.“

Schwere Vorwürfe also, mit denen ENDSTATION RECHTS. den Landkreis konfrontieren wollte. Die Landrätin des Kreises Ostvorpommern, Barbara Syrbe (Die Linke), war am Freitag nicht zu sprechen, dafür bezog der Sprecher des Landkreises, Christoph Krohn, Stellung. Auch ihm war das Bündnis „Enough is Enough“ bekannt, allerdings nicht als Anmelder einer Demonstration: „Wir haben hier nur eine Gegendemonstration von einer Einzelperson angemeldet“, so der Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS., „und die steht unter dem Motto ,Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‘.“ Die Vorwürfe des Bündnisses wollte Krohn daher auch nicht weiter kommentieren.

Dass der Protest in Randgebiete abgedrängt worden sei, entspreche allerdings nicht der Wahrheit. Es sei zu „keinen wesentlichen Abweichungen“ vom ursprünglich angemeldeten Routenverlauf gekommen, so der Sprecher des Landkreises. Dass der Zeitkorridor um anderthalb Stunden verschoben wurde, sei zudem unausweichlich gewesen, da beide Demonstrationen am Bahnhof beginnen und Konfrontationen verhindert werden sollten.

Weitere Rechtsmittel, so Krohn wolle der Landkreis, „nach Abwägung“ nun nicht mehr einlegen, so dass am Samstag bei der vom Landesverband der NPD angemeldeten Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern in Anklam gerechnet wird. Wie groß der Gegenprotest ausfallen wird, dürfte zurzeit äußerst vage sein. Angemeldet waren 100 Teilnehmer.

4 Kommentare

  • Kommentar Link Birgit Kramp Freitag, den 30. Juli 2010 um 15:00 Uhr veröffentlicht von Birgit Kramp

    Fragwürdige Entscheidungen seitens der Ordnungsbehörden kein Einzelfall?

    '14. 08. 2010 - Nazis in Bad Nenndorf: Auflagen machen Bad Nenndorf zur geteilten Stadt

    "Bunt statt Braun - Den Nazis entgegentreten!", heißt es im Aufruf von 'Bad Nenndorf ist bunt' für den 14. August. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiative versucht die Versammlungsbehörde mit den Auflagen für die Veranstaltung alles, um den Bürgerprotest gegen die Nazis zu behindern. Trotz eines ausführlichen Kooperationsgespräches mit Verwaltung und Polizei wurde kein einziger der Kompromissvorschläge der Nazigegner berücksichtigt, informiert Sebastian Wertmüller vom DGB für den Anmelder.

    Der Landkreis gestattet am 14.08. lediglich eine Demonstration von der Bornstraße (Auftakt) zum Thermalbad (Kundgebung) und zurück zur Bornstraße(Abschluss). Damit werde das Ziel der Veranstalter, mit einem Zug zum VfL-Gelände einen gemeinsamen Abschluss mit dem Sportverein auf deren Gelände zu finden, untersagt. Udo Husmann vom Bad Nenndorfer Bündnis: "Obwohl wir ein gemeinsames Bündnis sind, sollen wir nur getrennt demonstrieren dürfen." Die Begründungen für die Routenänderungen seien schwer nachvollziehbar, Hauptproblem der Verwaltung sei anscheinend, dass Polizeifahrzeuge nicht an
    jeder Stelle den Demozug begleiten könnten. Das Ergebnis sei, dass der Kurort für den Naziaufzug in Ost und West geteilt werde - für das Bündnis ein unzumutbarer Zustand!

    Mit einer Vielzahl einengender und juristisch umstrittener Auflagen bemüht sich die Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren. So werden kostenträchtige Sonderausstattungen für Lautsprecheranlagen gefordert. Die Polizei will Ordnerinnen und Ordner der vom DGB angemeldeten Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Außerdem werden Auflagen zur Bekleidung der Demonstranten erlassen und unrealistische Zeitvorgaben zur Durchführung der Veranstaltung gemacht. So werden nach Ansicht von 'Bad Nenndorf ist bunt' Bürgerinnen und Bürger von zivilgesellschaftlichen Engagement abgeschreckt.

    Besonders ärgerlich finden die Veranstalter, dass angebliche 'Kooperationsgespräche' geführt werden, aber anstatt kooperativer Absprachen dann ausschließlich Bedingungen diktiert werden. Der DGB-Chef: "Kooperation stelle ich mir anders vor."

    Das ganze Schriftstück sei von einem Generalverdacht nicht nur gegen den DGB und das Bad Nenndorfer Bündnis durchzogen, sondern gegen den Bürgerprotest gegen Nazis insgesamt. Udo Husmann: "Unterstellungen, dass unsere Proteste auf eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation hinauslaufen, weisen wir entschieden zurück. Wir führen seit Jahren Demonstrationen gegen Rechtsextreme durch und tragen - so wie auch 2009 in Bad Nenndorf - maßgeblich zu einem friedlichen Verlauf bei." Das Bündnis 'Bad Nenndorf ist bunt' erwartet mehr Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

    Jürgen Übel vom Bündnis weist darauf hin, das die Gefahr nach wie vor von den anreisenden Nazis ausgeht: "Wenn diese sich durch protestierende Bürger provoziert fühlen und es deswegen so strenge Auflagen braucht, warum wird deren Aufzug dann nicht untersagt?"

    Wertmüller weiter: "Gern wird in Sonntagsreden von einem 'Aufstand der Anständigen' und von Zivilcourage geredet. Aber wenn die Bürger sich dann aufmachen gegen einen Nazimob zu demonstrieren, werden ihnen unnötig Knüppel in den Weg gelegt." Man werde die Auflagen der Verwaltung durch einen Fachjuristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.

    Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" stellte in seiner Sitzung am 29.07. einmütig fest, dass es sich von kleinlichen Auflagen nicht einschüchtern lasse. Man rechne mit deutlich mehr Teilnehmern als in der Vergangenheit, die eigentliche Mobilisierung beginne gerade. Es bleibe bei der gemeinsamen Botschaft, dass man die Nazis nicht in Bad Nenndorf haben wolle. Bis das erreicht sei werde es immer mehr entschiedene Proteste geben.'

    http://www.bad-nenndorf-ist-bunt.com/presse.php/2010/07/#item_125


    So jedenfalls wird das nix mit dem breiten Aufstand der Anständigen! :-(

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  • Kommentar Link foldar Sonntag, den 01. August 2010 um 00:22 Uhr veröffentlicht von foldar

    So Freunde, mal ganz klar von einem Anklamer. Ich war dabei(dokomentarisch).

    1. gegen 10,00 ist die Polizei am Bhf Anklam gut aufgestellt.
    2. wir treffen uns am Kino, es sind etwa 20 Anti-Nazi-Aktivisten da.
    3. ich fahre mit dem Rad zurück zum Bahnhof. drei Anti-Antifas sind auf dem Weg zum Famila-Markt. Mehr Nazis sind nicht zu sehen.
    4. Um 10.59 trifft der Regio aus Berlin ein, etwa 100 Nazis (schwarz-rot-weiss Dressing)steigen aus. Bekannte Gesichter aus Sachsen, Berlin und Thüringen, Miet-Nazis. Auf dem Bahnsteig hört man Gespräche, "... 25 Euro für Anklam zu wenig sind und die Verpflegungsbeutel nichts ür Fleischfresser sind..."
    5. 11.10 mit Verspätung kommt der ICE aus Stralsund. Etwa 50 Nationalisten aus Richtung Hamburg, Schwerin, Stralsund reisen an.
    11.20 Auf dem Bahnhofsvorplatz sammeln sich die Nazis. Aus dem Lautsprecherwagen tönen rechte, schlechte Lieder und!!! die Ärzte. (Ein Anruf beim Management der "Ärzte" bestätigt-eine gängige Provokation)
    11.35 Der Zug der Nazis hat sich formiert. Begrüßung: "Kameraden, herlich willkommen in der national befreiten Zone Anklam" (Heftiges Gelächter aus Richtung Bussbahnhof) Einige Anklammer, vor allem Väter haben sich zur Beobachtung der nationalen Aklimateure eingefunden. Tenor: Gekaufte Demo-Söldner, Kassieren und Tschüß, Gute und baldige Heimfahrt. Schnell wird klar, warum die Zahl 200 für Demoteilnummer shon vorher feststeht, 200 Nazis waren gekauft.

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  • Kommentar Link cartman Sonntag, den 01. August 2010 um 18:34 Uhr veröffentlicht von cartman

    Kommen noch die ca. 50 Schergen aus Rostock dazu...die am Vortag angereist waren, um in der Nacht Plakate zu entfernen bzw. zu beschmutzen.

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  • Kommentar Link Frank Menzel Montag, den 02. August 2010 um 11:36 Uhr veröffentlicht von Frank Menzel

    @ foldar:

    In deiner Beschreibung scheint mir reichlich Fantasie dabei zu sein. Ich war auch vor Ort, allerdings anders als du direkt im Protestzug. Ich demonstrierte als Anklamer Bürger und Familienvater (39) gegen das Verbot eines Kinderfestes, ohne selbst zur NPD zu gehören.

    Viele Anklamer Bürger säumten die Straßenzüge, einzig vom "demokratischen Widerstand" war nichts zu sehen. Unser Bürgermeister Galander war allein auf weiter Flur.

    Übrigens kam ich mit vielen jungen Leuten ins Gespräch und konnte dabei nicht feststellen, daß diese aus Sachsen oder Thüringen eingekauft wurden. Auch von Verpflegungsbeuteln habe ich nichts gesehen und bemerkt. Ist da vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens gewesen?

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