Dresden: Bela B. kritisiert „Deutsche Politiker“ – bundesweit „illegale“ Plakataktionen

Freitag, den 29. Januar 2010 um 06:22 Uhr

Dresden: Bela B. kritisiert „Deutsche Politiker“ – bundesweit „illegale“ Plakataktionen – Mobilisierung nimmt Form an

Verfasst von Julian Barlen

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Nachdem letzte Woche durch das Bündnis „Dresden nazifrei“ öffentlich dazu aufgerufen wurde, am Donnerstag, 28. Januar 2010, bundesweit „illegale“ Mobilisierungsplakate zu verkleben, wurden gestern in zahlreichen Städten entsprechende Aktionen durchgeführt. Hintergrund ist die rechtsextreme „Trauerveranstaltung“, zu der am 13. Februar 2010 bis zu 7.000 Nazis in Dresden erwartet werden.

So wurden beispielsweise auf dem Altmarkt in Dresden vor laufender Videokamera der Polizei Plakate aufgehängt. Auch in Dresden, Berlin, Darmstadt, Duisburg, Frankfurt/Main, Freiburg, Hamburg, Jena, Leipzig, Schwerin, Wiesbaden, Wuppertal und vielen anderen Städten waren im Vorfeld symbolische Plakatierungen vorbereitet worden.

Derweil äußerte sich nun erstmals auch der bekannte Musiker und Bündnis-Unterstützer Bela B. (Die Ärzte) zu den Vorfällen rund um die Mobilisierung: „Seit Jahren fordern Deutschlands Politiker Zivilcourage gegen Rechts. Setzen die Bürger dies in die Tat um, wird selbst eine friedliche Sitzblockade kriminalisiert. Auch ohne die Unterstützung der Landesregierung muss Europas größter Naziaufmarsch blockiert werden. Jetzt erst recht!“

Nachdem das breite Bündnis „Dresden nazifrei!“ für den 13. Februar zu gewaltfreien Sitzblockaden gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden aufgerufen hatte, kam es unter dem Vorwurf „Aufruf zu Straftaten“ zu Durchsuchungen und sogar Festnahmen. Das LKA Sachsen hatte anschließend die Bündnis-Internetseite sperren lassen und war für ihr Vorgehen von verschiedenster Seite scharf kritisiert worden.

Gut zwei Wochen vor den Kundgebungen am 13. Februar nimmt zeitgleich die Bündnis-Mobilisierung konkrete Formen an. In zahlreichen Städten im gesamten Bundesgebiet werden gemeinsame Bus-, Zug- und PKW-Anreisen geplant. Rund um den Dresdner Hauptbahnhof haben Abgeordnete von SPD, LINKE und Grünen insgesamt fünf Kundgebungen angemeldet.

Je nach Herkunfts-Bundesland ruft das Bündnis „Dresden nazifrei“ Anreisende auf, sich am 13. Februar 2010 an einem der offiziell angemeldeten Orte einzufinden (siehe Karte). Alle Kundgebungen beginnen um 10 Uhr.

Den ursprünglich geplanten Marsch tausender Rechtsextremer haben die Dresdner Ordnungsbehörden mittlerweile untersagt. Eine „stationäre Kundgebung“ könne hingegen stattfinden, so Offizielle der Stadt laut „Sächsische Zeitung Online“. Durch die Anmelder des rechtsextremen Trauermarsches wurde hingegen bereits signalisiert, dass gegen die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden Rechtsmittel einlegen werden sollen.