37 Kommentare

• Kommentar Link Dienstag, den 19. Januar 2010 um 21:29 Uhr veröffentlicht von Adam

  Tja ihr Gutmenschen, willkommen im Rechtsstaat :-)

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 02:47 Uhr veröffentlicht von bebe

  Mein Gott, jetzt kommen sie schon aus ihren Löchern gekrochen und tun so, als verstünden sie was vom Rechtsstaat.
  
  Tatsache ist, dass die Rechtssprechung bis zum BVerfG hinauf bezüglich der Versammlungsfreiheit relativ eindeutig ist: Versammlungen müssen geduldet werden, angemeldet oder nicht, solange sich keine wirklich akute Störungs- oder gar Bedrohungslage ergibt. Das gilt sowohl für den Naziaufmarsch als auch für evtl. Gegendemonstrationen. Entsprechend sind auch Aufrufe zu(teilweise bereits genehmigten!) Demonstrationen zu behandeln. Allein aus dem Wort "Blockade" bereits auf eine kriminelle Handlung zu schließen, ist völlig überzogen. Wird jetzt auch das Büro von Frau Orosz durchsucht, weil sie zur Menschenkette in der Innenstadt aufgerufen hat? Gehört ja auch zur "Blockadestrategie".Ich frage mich wirklich, welcher Teufel die Staatsanwaltschaft da geritten hat und wie sich das auf den "demokratischen Burgfrieden" am 13. Februar auswirken wird.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 08:29 Uhr veröffentlicht von exe

  Sehr schön, jetzt begreift vielleicht auch Frau Kliese, daß man es sich nicht zu einfach machen darf mit diesem K(r)ampf gegen Rechts(variabel). Denn entweder akzeptiert man die Gesetze und verteidigt die FDGO glaubwürdig gegen alle Seiten oder man geht den Schritt über die Grenze, hinter auch die Zusammenarbeit mit Linksextremisten kein Problem mehr ist. Wir sprachen ja hier letztens schon mit Ihr zum Thema Dresden in ähnlich unbefriedigender Weise, als Frau Kliese unbedarft Werbung für das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewalttätig eingestufte Bündnis "no pasaran" machte.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 10:26 Uhr veröffentlicht von Hanka Kliese

  @exe: Dass der Kampf gegen Rechtsextremismus einem gerade in Sachsen nicht einfach gemacht wird, zeigt doch die überzogene Reaktion der Staatsanwaltschaft auf einen Aufruf zur gewaltfreien Demonstration. In meinem Artikel, ich erwähnte es bereits mehrfach, hatte ich übrigens an keiner Stelle den Imperativ verwendet, sondern über verschiedene Demonstrationsmöglichkeiten informiert. Und wegen Leuten wie Ihnen, die undifferenziert die Linksextremismus-Keule schwingen, werde ich es sicherlich nicht unterlassen, dort, wo ich es für angemessen halte, zu einem friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden aufzurufen. Und auch nicht wegen einer Dresdner Staatsanwaltschaft.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 10:44 Uhr veröffentlicht von Adam

  werde ich es sicherlich nicht unterlassen, dort, wo ich es für angemessen halte, zu einem friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden aufzurufen. "undifferenziert".
  
  Bei wem, liebe Frau Kliese, wollen Sie sich eigentlich mit ihrer ach-so-engagierten Neo-Nazi-Jagd anbiedern.
  
  Das Gutmenschen-Gedöns hier wird immer unerträglicher.
  
  Ich selbre bin übrigens kein NPDler sonder CDU-Wähler.
  
  Gruß Adam

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 11:00 Uhr veröffentlicht von Ulf

  ... wie las ich gerade auf einer anderen Seite - man kann es treffender nicht formulieren:
  
  "Am 13. 02. 1945 starben unendlich viele Bürger einen sinnlosen Tod. Es ist eine Frage des Anstandes, dieser Toten würdig zu gedenken. Eines Anstandes, den man von jeder demokratischen Partei erwarten kann. So deklassiert sich diese Linke selbst. Denn selbst in der DDR klangen zum Zeitpunkt der Bombardierung in Dresden die Glocken der Kirchen und die Menschen gedachten still der Opfer."
  
  ... wieso gedenken nicht alle anderen demokratischen Kräfte auch dieser Menschen, sondern richten sich daGEGEN?

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 12:45 Uhr veröffentlicht von bogo70

  @Ulf
  So ein Unsinn, der Protest richtet sich nicht gegen das Gedenken, sondern gegen den Revisionismus. Der Opfer, aller Opfer, soll natürlich gedacht werden, nur eben nicht mit einem Naziaufmarsch der nur der deutschen Opfer gedenken will. Jedem denkenden Menschen, dürfte klar sein, was es heißt wenn man den Aufmarsch ignoriert, man lässt es zu dass die Opfer von den Anhängern der Mörder verhöhnt werden.
  Die "Junge Freiheit" zitiert, macht ihr Anliegen auch nicht grade seriöser.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 13:01 Uhr veröffentlicht von Hannah

  Es ist schade, dass die Polizei hier ihre Schwerpunkte setzt.
  
  @Ulf
  Niemand hat etwas dagegen der Opfer zu gedenken, es geht darum, dass dieses Gedenken nicht von Nazis instrumentalisiert werden darf.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 13:20 Uhr veröffentlicht von .exe

  @ H. Kliese
  
  Undifferenziert? Linksextremistische Keule? Weil ich das Antifa-Bündnis "no pasaran" linksextrem nenne?
  Ach geschenkt. Sehen Sie, im Grunde schaue ich doch nur fassungslos dabei zu, wie selbst sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, Profis sollte man meinen, sich in diesem wild gestrickten Koordinatensystem verrennen.
  Rufen Sie auf, zu was Sie wollen, demonstrieren Sie, wo immer Sie wollen; aber rechnen Sie doch bitte auch damit, daß Sie als Person des öffentlichen Lebens gelegentlich wahrgenommen werden. Und daß mal jemand nachfragt - in diesem ganzen Irrsinn, den Sie für Ihr politisches Geschäft halten.
  
  Nichts für ungut, wirklich nicht ...

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 14:55 Uhr veröffentlicht von B.C.

  @Adam
  Welcher Kamerad hat Dich denn dazu genoetigt, diese Gutmenschenseite regelmaessig zu lesen?
  @Ulf
  Weil es reine Provokation und Zweckentfremdung fuer die eigenen Ziele ist. Wenn Du das nicht durchdringst, dass akzeptiere doch einfach, dass es andere gibt, die weniger kurzsichtig sind.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 16:02 Uhr veröffentlicht von Sylvia

  Sie richten sich ja nicht gegen ein Gedenken, sondern angeblich dagegen, dieses politisch zu instrumentalisieren. Dies dann aber im Unterhaken mit radikalen Gruppen, die "Bomber Harris, do it again" fordern. Und das ist es eben, was so heuchlerisch ist an dem ganzen Getue.
  
  Sie Frau Kliese behaupten (ohne belegte Fakten übrigens), daß die Staatsanwaltschaft überzogen reagiert. Wie viele Hausdurchsuchungen finden denn tagtäglich irgendwo in der Republik statt. Fakt ist, daß sicherlich ein großer Teil derer "überzogen" sind oder als solches wahrgenommen werden. Das ist es ja gerade, was so eine Hausdurchsuchung erreichen will. Sie will den Verdachtsmomenten nachgehen und Klarheit schaffen. Und ich behaupte auch, daß in dem Film auf der Seite dresden-nazifrei.de indirekt zu Straftaten aufgerufen wird - was Sie natürlich nicht so sehen, weil sie ja Demokrat sind und damit auf dem linken Auge blind zu sein scheinen.
  
  Die Linke ruft heute auf, die Plakate zu verkleben, da dies nicht kriminell, sondern bitter nötig sei [Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS]. Da maßt sich also eine Studentenführer-Trillerpfeife an, etwas für legitim zu erklären, gegen das berechtigt Zweifel besteht. Wie radikal-demokratisch man doch sein kann.
  
  Man muß doch immer noch eines zu dieser ganzen Farce sagen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit besteht - Fakt. Inwiefern also haben Sie, Frau Kliese, als Grundgesetzverkörperung par excellence, das Recht, anderen dieses Recht abzusprechen? Nur weil diese Gruppe ein anderes Geschichtsbild vertritt bzw. andere Formen des Gedenkens für sich in Anspruch nimmt? Selbst wenn diese das grausame Ereignis politisch instrumentalisieren wollen - was ja auch bei "Volksparteien" und Linken Gang und Gäbe ist - haben sie trotzdem [laut Grundgesetz] nicht das Recht, sich darüber hinwegzusetzen. Es sei denn, es bestünde berechtigter Verdacht, daß aus diesen [rechten] Gruppen Starftaten hervorgehen. Das dies aber in den letzten Jahren eben nicht geschah, spricht auch nichts gegen eine "Versammlung". Ihr Protest in allen Ehren. Das Recht, gegen diesen Aufmarsch zu sein möchte Ihnen ja niemand nehmen. Im Schulterschluß mit der radikalen Linken jedoch ist davon auszugehen, daß es [wie in den Jahren zuvor] aus den "friedlichen Gegnern" zu Gewalttaten kommen wird. Denn ehrlich abzugrenzen und damit linken Krawalltouristen aus ihrer Protestaktion auszugrenzen, dazu scheint Ihnen [und der vermeintlich friedlichen] Initiative scheinbar der Mut oder die Lust zu fehlen.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 16:03 Uhr veröffentlicht von Birgit

  Ich glaube das "Stichwort" für Polizei und Staatsanwaltschaft ist in diesem Satz zu finden: "Das Konzept der Massenblockaden orientiert sich an dem Aktionskonsens der erfolgreichen Block G8-Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007." Allein wenn sie das Wort Heiligendamm hören sind sie derart elektrisiert, da ist selbst mit Konfliktkommunikation kein rankommen mehr. Auch friedlichem Widerstand wird dann unter Umständen mit unnötiger Härte begegnet, so geschehen in einem anderen Zusammenhang im letzten Jahr. Da ging es auch um kurzfristige Blockade. Die Polizei sollte hier mal ganz ganz dringend ihre Erfahrungen aufarbeiten! Sobald - und da kann man so friedlich sein wie man möchte - man in einem Gespräch auch nur das Wort in den Mund nimmt, kann einem nicht selten zumindest verbal der blanke Hass von Ordnungshütern entgegenschlagen. Habe ich selber bereits mehrfach mit unterschiedlichsten Personen erlebt. Dem Bündnis und den Gegendemonstranten wünsche ich viel Erfolg!!
  Quelle: No Pasarán-Infoveranstaltung zu Dresden an FU (http://de.indymedia.org/2010/01/270908.shtml)

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 17:10 Uhr veröffentlicht von Florian

  "Am Dienstagnachmittag haben nun Polizeibeamte zwei Kontaktstellen des Bündnisses durchsucht und Mengen an Werbematerialien beschlagnahmt."
  Man könnte ja mal als Minimalkonsens die rhetorische Frage stellen: Ist das jetzt also der "linke Zeitgeist"?

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 18:02 Uhr veröffentlicht von MaRo

  @ bogo70:
  
  "Der Opfer, aller Opfer, soll natürlich gedacht werden, nur eben nicht mit einem Naziaufmarsch der nur der deutschen Opfer gedenken will."
  
  Irgendwie finde ich diese Formulierung ausgesprochen schräg. Gegen einen Naziaufmarsch zu sein, weil es sich um einen Naziaufmarsch handelt, ist richtig.
  
  Aber gegen ein Gedenken zu sein, weil dabei nicht "aller Opfer" gedacht wird, finde ich einigermaßen abwegig. Gedenken richtet sich nun einmal nach Anlässen und bei diesem Anlaß (Bombardierung Dresdens) waren nun einmal im wesentlichen Deutsche die Opfer (und selbstverständlich eine Reihe von Zwangsarbeitern). Warum soll es also ein Problem sein, zu einem bestimmten Anlaß "nur" der Opfer zu gedenken, die mit diesem Anlaß in Verbindung stehen?
  Es fordert ja auch niemand, anläßlich des Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz zugleich der Opfer des Völkermords an den Armeniern oder der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo oder der Sklaverei ... oder eben der Opfer des Bombenkriegs zu gedenken. Und wenn jemand das fordern würde, wären gerade diejenigen, die hier fordern, es dürfe anläßlich der Bombardierung Dresdens nicht nur der Opfer der Bombardierung Dresdens gedacht werden, vermutlich die ersten, die wütend protestieren würden.
  Insofern scheint mir hier wieder ein irritierendes und moralisch nicht rechtfertigbares Messen mit zweierlei Maß am Werk zu sein (das mich vor allem als jemanden, der sich einer universalistischen Ethik verpflichtet fühlt, bei vielen dieser Diskurse seit einiger Zeit eben enorm irritiert).

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 18:13 Uhr veröffentlicht von normaler_bürger

  Fakt ist auch, dass linke Gewalttaten in der Mitte der Gesellschaft KEINEN Rückhalt finden. Das Bild bei rechtsextremen Gewalttaten sieht ein wenig anders aus. Auch wenn die Gewalt selber verurteilt wird, die Motivation die dahinter steht, findet in der Mitte der Gesellschaft großen Rückhalt. Diese Tatsache sollte man bei aller Kritik nicht aus den Augen verlieren.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 18:22 Uhr veröffentlicht von normaler_bürger

  @Sylvia
  „Es sei denn, es bestünde berechtigter Verdacht, daß aus diesen [rechten] Gruppen Starftaten hervorgehen. Das dies aber in den letzten Jahren eben nicht geschah, spricht auch nichts gegen eine "Versammlung".“ Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber das hier keine Gewalt ausging (ich nehme das jetzt mal so hin, denn ich kenne die Berichte aus dem letzten Jahr nicht) liegt wohl daran, das die Polizei im Vorfeld bereits dafür gesorgt hat, das den [rechten] Gruppen (um mit Ihren Worten zu sprechen) bereits vorher alle Gegenstände zur Gewaltanwendung abgenommen worden sind. Falls Sie persönlich noch nicht das Vergnügen hatten, dann sollten Sie sich einmal spaßeshalber bei der Polizei informieren, mit welch „friedlichem Werkzeug“ Nazis so anzureisen pflegen. P.S.: Ich gehöre nicht der Antifa an, sondern bin sozusagen ein Vertreter der bürgerlichen Mitte mit ein wenig Bündniserfahrung.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 20:21 Uhr veröffentlicht von bogo70

  @MaRo,
  Irgendwie finde ich diese Formulierung ausgesprochen schräg. Gegen einen Naziaufmarsch zu sein, weil es sich um einen Naziaufmarsch handelt, ist richtig.
  
  Vom Satzaufbau her könnten sie recht haben, exorbitant schräg.
  
  Ihre universalistische Ethik konsterniert mich ein wenig und suggeriert, dass dieses Gedenken den Verlauf der Geschichte eliminieren möchte, zu Gunsten des einen historischen Vorfalls, der in der Illusion der Revisionisten nichts mit dem anderen zu tun haben will.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 20:37 Uhr veröffentlicht von Roichi

  Von wegen kein Gewalt, also ich weiß nicht:
  
  http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=2688:mutma%C3%9Fliche-rechtsextremisten-%C3%BCberfallen-linke-reisegruppe-f%C3%BCnf-verletzte
  
  http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=2544:rastst%C3%A4tten-%C3%BCberfall-hauptverd%C3%A4chtiger-gefasst
  
  http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=2633:neonazis-nach-%C3%BCbergriff-auf-fotografen-verurteilt
  
  http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=2537:%C3%BCbergriff-von-neonazis-auch-in-chemnitz
  
  Nur so 30sek Suche im Archiv dieser Seite. Und nur Berichte aus dem letzten Jahr.
  
  "Es sei denn, es bestünde berechtigter Verdacht, daß aus diesen [rechten] Gruppen Starftaten hervorgehen. Das dies aber in den letzten Jahren eben nicht geschah, spricht auch nichts gegen eine "Versammlung"."
  
  Offensichtlich besteht ein berechtigter Verdacht.
  Wie gesagt, das sind nur Artikel vom letzten Jahr, und noch nicht mal alle.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 21:22 Uhr veröffentlicht von MaRo

  @ bogo70:
  
  "Ihre universalistische Ethik konsterniert mich ein wenig und suggeriert, dass dieses Gedenken den Verlauf der Geschichte eliminieren möchte, zu Gunsten des einen historischen Vorfalls, der in der Illusion der Revisionisten nichts mit dem anderen zu tun haben will."
  
  Ich kann zwar nicht unbedingt behaupten, den ersten Teil dieser Ausführungen verständlich zu finden, zum letzten Teil wäre allerdings auf folgendes hinzuweisen:
  
  In normativer Hinsicht h a t der "eine historische Vorfall" - nämlich der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung - auch nichts mit dem "anderen historischen Vorfall" - ich vermute damit ist der Holocaust oder überhaupt alle NS-Verbrechen gemeint - zu tun.
  Einen normativ relevanten Zusammenhang (und um nichts anderes geht es ja offenbar, denn rein historische Zusammenhänge hätten eben nicht die normative Kraft, die Sie in Anspruch nehmen) gäbe es nur, wenn der Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung entweder als Notwehr/Nothilfe oder als Strafe rechtfertigbar wären (denn das sind die einzigen Konstellationen, aufgrund derer Handlungen durch Handlungen anderer gerechtfertigt oder entschuldigt werden können).
  Daß und warum das nicht der Fall ist, habe ich aber in dem blog vor einigen Tagen schon einmal erläutert.
  
  Das zu sehen hat nun wirklich mit "Revisionismus" nichts zu tun, sondern ist das schlichte Resultat einer ethischen Reflexion. Ich würde wirklich bitten, nicht gleich reflexhaft "Revisionismus" zu schreien, wenn Irrelevanz der NS-Verbrechen für die Frage der normativen Bewertung des Bombenkriegs (oder der Vertreibungen oder der Massenvergewaltigungen durch Soldaten der Roten Armee etc.) aufgezeigt wird. Damit tut man der Sache auch wirklich keinen Gefallen.
  Ja man bringt sich selbst in eine moralphilosophisch letztlich unhaltbare Position, die zudem wesentlichste Grundlagen einer unversalistischen Moral der Moderne in Frage stellen (wie eben die persönliche Verantwortlichkeit für das je eigene Handeln oder den Grundsatz, daß Gewalt nur qua Notwehr/Nothilfe oder Strafe rechtfertigbar oder entschuldigbar ist). Daß diese - wohl ungewollt - in den letzten Jahren im Kampf gegen den Rechtsextremismus immer häufiger von den Protagonisten dieses Kampfs in Frage gestellt werden, beunruhigt mich, offen gesagt, zusehends.

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• Kommentar Link Mittwoch, den 20. Januar 2010 um 22:06 Uhr veröffentlicht von Sylvia

  Ich für meinen Teil beobachte seit Jahren von neutralem Posten aus, biedere mich auch keinen staatlich-abgesegneten Gruppen an, da der eine wie der andere die alleinige Wahrheit verkörpern will.
  
  Ich kann Ihnen versichern, daß es aus dem "Trauerzug" von Rechtsaußen in den letzten Jahren keine Gewalt gab. Wenn Sie davon sprechen, daß diverse Waffen vorher eingezogen worden sind, so kann ich das weder bestätigen noch dementieren. Sicher scheinen Sie sich darin im Übrigen auch nicht zu sein, es hört sich sehr nach Mutmaßung an. Wenn Sie Belege dafür haben, immer her damit. Ansonsten entspricht das halt dem Klischee. Der ist rechts - hat bestimmt ne Glatze, ist von Kopf bis Fuß tätowiert und bewaffnet und frißt kleine Kinder. Nonsens ...
  
  @Roichi
  
  Ich hab mich schon gefragt, wann dieses "Ereignis" wieder hervorgekramt wird und als alleiniges Beispiel rechtsextremer Gewalt [in punkto Dresden] herhalten muß. Gut, dann gab es diesen Vorfall, darüber streite ich mit Ihnen nicht. Reicht dieser Vorfall - zumal bis heute nicht 100%ig aufgeklärt - um eine Versammlung dieser Art nicht stattfinden zu lassen?
  
  Das wars dann aber auch mit den Beispielen, was?
  
  "Offensichtlich besteht ein berechtigter Verdacht. Wie gesagt, das sind nur Artikel vom letzten Jahr, und noch nicht mal alle."
  
  Der Chemnitzer Vorfall beinhaltet dann so gossenjournalistische Züge:
  
  "offensichtlich", "soll es", "wird vorgeworfen"
  
  Der Initiative wird auch etwas vorgeworfen - sind sie damit schon verurteilt? Sind sie schuldig? Keine Ahnung.
  
  Zum anderen meinte ich natürlich die Veranstaltung selbst, von der mir nie solche Dinge zu Ohren kamen. Was danach passiert mag vielleicht eine Begleiterscheinung dessen sein ... es heißt aber, um aufs Thema zurückzukommen, noch lange nicht, daß man aufgrund dessen eine angemeldete Veranstaltung [die nicht im Ansatz gewalttätige Züge besitzt] mal eben verbieten darf. Verbieten wollt ihr sie nämlich nur deswegen gern, weil sie euch nicht in den Kram paßt.

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