Rechtsextremismusbekämpfung: Bundeskriminalamt widerspricht Bundesministerin Köhler (CDU)

Dienstag, den 22. Dezember 2009 um 23:45 Uhr

Rechtsextremismusbekämpfung: Bundeskriminalamt widerspricht Bundesministerin Köhler (CDU)

Verfasst von Julian Barlen

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Beim Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ zeichnen sich Auseinandersetzungen zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) ab. Während Köhler erwägt, die jährlich rund 24 Mio. Euro Bundesmittel gegen Rechtsextremismus einer Prüfung zu unterziehen und Teile für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus umzuwidmen, warnt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, vor einer Reduzierung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Auf einer Bundespressekonferenz zu aktuellen Entwicklungen rechtsextrem motivierter Kriminalität stellte das BKA Ende letzter Woche die neuesten Entwicklungen vor: In Deutschland gebe es pro Tag durchschnittlich zwei bis drei Gewalttaten aus der „rechten“ Szene. Von den 20.000 „rechten“ Straftaten des vergangenen Jahres 2008 seien insgesamt 1.113 Gewaltdelikte registriert worden. Das bedeute im Schnitt zwei bis drei Gewalttaten pro Tag. Pro Monat ereigneten sich zudem drei bis vier antisemitisch motivierte Gewaltdelikte, so BKA-Chef Ziercke weiter.

Insgesamt seien seit der Wiedervereinigung 1990 47 Todesopfer „rechter Gewalt“ registriert worden. Allein im Jahr 2008 zwei vollendete und vier versuchte Tötungsdelikte. Zum Mord an der Ägypterin Marwa Ali El-Sherbini am 1. Juli kämen bislang fünf versuchte Tötungsdelikte mit „rechts motiviertem“ Hintergrund im Jahr 2009 hinzu.

Nach jüngsten Informationen des BKA umfasse die rechtsextreme Szene deutschlandweit rund 30.000 Personen. Davon seien rund 10.000 als „gewaltbereit“ einzustufen. Daher seien eine konsequente Strafverfolgung und Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten nach wie vor dringend erforderlich. Das BKA warnte vor diesem „erschreckenden“ Hintergrund davor, Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu reduzieren.

Ministerin Köhlers Ankündigungen zur Mittelumschichtung stießen dementsprechend auch bei SPD, Grünen und der Linkspartei auf harsche Kritik.

In Anbetracht der vorliegenden Zahlen rechtsextremistisch motivierter Gewalt erwarteten die Politiker ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Köhler, die vom Bundesfamilienministerium geförderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu stärken, so der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus Sönke Rix.

Kristina Köhlers Argumentation in diesem Zusammenhang orientiert sich hingegen nicht an – wie auch immer ermittelten – tatsächlichen Einzelbedarfen zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, sondern beschränkt sich zunächst auf das Verhältnis der extremistischen Tendenzen untereinander: „Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss sich gegen alle seine Feinde wehren, egal ob es sich dabei um Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde handelt. Zwischen den einzelnen Extremismusformen aufzurechnen und die Bekämpfung des Islamismus und des Linksextremismus zu tabuisieren, verhöhnt alle Opfer extremistischer Gewalt“, so Köhler bereits Ende Oktober 2009 in einem Pressestatement. Scharf schoss Köhler bei dieser Gelegenheit gegen den ehemaligen Koalitionspartner SPD: Linksextremismus und Islamismus seien von der SPD systematisch verharmlost, verdrängt und tabuisiert worden.

Mit Köhlers Analyse und der geplanten Mittelumschichtung wollen sich die Oppositionsfraktionen allerdings nicht zufrieden geben. Niemand bestreite, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu führen sei. Es wäre aber naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen, so der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Rix. Daher werde die neue Bundesfamilienministerin aufgefordert, auch in Zukunft entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen.

In entsprechenden Statements äußerten sich auch Vertreterinnen von LINKE und Grünen. Während „rechtsextreme Truppen“ strategisch mit langem Atem agierten, reagiere die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch. Es sei ein Trauerspiel, kommentierte Petra Pau (die LINKE) das Vorhaben Köhlers. Auch Claudia Roth (Grüne) kritisierte, Köhler setze alle Arten von Extremismus gleich und verharmlose dadurch das tatsächliche Aufkommen rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland.

Julian Barlen

Kaufmann und Diplom-Volkswirt. Mitbegründer von www.endstation-rechts.de

Website: www.endstation-rechts.de

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5 Kommentare

Kommentar Link Mittwoch, den 23. Dezember 2009 um 08:56 Uhr veröffentlicht von ludwig1871
"Wams"schreibt in neuer Ausgabe:Zunahme linksgerichteter Straftaten um 40 %, abends im FS wurden sogar 50 % genannt!
Berlin u. Hamburg wollen da enger zusammen arbeiten.
Bitte bei Bewertung rechter Straftaten,die nicht beschönigt werden sollen,die geänderte Nomenklatur bei der Erfassung beachten, d.h.Vergleichbarkeit nicht gesichert zu den Vorjahren.D.h. schon eine "Rune" an der Bekleidung u. vielleicht schon die Auto-Nr.88 sind wahrscheinlich Straftaten!??
ABI-Frage (einfach): Wieviel Kinder können von 25 000 000 € wielange ein Mal am Tag Schulspeisung erhalten??- 70 000 in Armut lebende Kinder gibt es allein in MVP, im reichen HH sollen es 60.000 sein!
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Kommentar Link Mittwoch, den 23. Dezember 2009 um 12:21 Uhr veröffentlicht von L.B.
Frau Köhler ist ein Musterbeispiel für eine "gelungene" Retortenaufzucht innerhalb der CDU. Trotz einer Dissertation in jungen Jahren bei einem angesehenen Doktorvater scheint der Konformitätsdruck innerhalb des rechten Flügels der CDU so gewaltig zu sein, dass mancher auf den selbständigen Gebrauch des eigenen Verstandes freiwillig verzichtet.--- Niemand bezweifelt, dass Bestrebungen, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abgeschafft werden soll, bekämpft werden müssen, jedoch sollte man die zahlreichen Untersuchungen, die die Intensität einzelner extemistischer Bestrebungen darlegen, auch mal ernst nehmen und nicht mit oberflächlichen ideologischen Floskeln kontern. Und wenn klipp und klar belegt werden kann, dass der Rechtsextremismus bislang das stärkste Gewalt- und Mobilisierungspotenzial aufweist, dann sollte dies auch das "Kücken" mit Ministerverantwortung anerkennen. Ansonsten ist man keinen Deut besser als jene linksorthodoxen bei der Linken, die manches an der Sowjetunion und der DDR gut finden und einiges gerne übernehmen würden.--- Frau Köhler hat aber auch schon mehrmals öffentlich bewiesen, dass sie weder was von Integrationspolitik versteht noch von Extremismusbekämpfung. Und wer bestimmte Fakten nicht akzeptieren kann, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen, muss einfach scheitern.
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Kommentar Link Donnerstag, den 24. Dezember 2009 um 02:10 Uhr veröffentlicht von Andreas Voltolini
Nur nicht Gleichsetzen.In Deutschland relativiert man schon, wenn man sagt ,daß Stalin der selbe Verbrecher wie Hitler war.
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Kommentar Link Dienstag, den 29. Dezember 2009 um 17:53 Uhr veröffentlicht von Dutschke
Nun ja, eine Sauerei was an Steuregeldern für den "Kampf gegen Rechts" herausgeworfen wird.

Jedes an die Wand gekritzelte Hakenkreuz geht ja schon in die Kriminalstatistik ein... so viele wirkliche rechte Gewalttaten gibt es überhaupt nicht.

Durch den Liberalismus und die grenzenlose Einwanderung richtet sich die brd selbst zugrunde - das sind die wahren Probleme! Nicht irgenwelche herumpöbelnden Skinheads in der Ex-DDR!
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Kommentar Link Mittwoch, den 06. Januar 2010 um 19:42 Uhr veröffentlicht von Galaxy
Dutschke schrieb"Jedes an die Wand gekritzelte Hakenkreuz geht ja schon in die Kriminalstatistik ein... so viele wirkliche rechte Gewalttaten gibt es überhaupt nicht."
Dann hätten wir tausend mal so viel wie in der Statisk. tatsächlich ist das Anzeigen von Rechtsradikalen oft mit dem Risiko verbunden in Fadenkreuz von Nazi zukommen da man so seine Adresse bekannt geben muss.
"Islamismus" War Otto Shilly ein CDU mitglied oder schlief frau köhler Winterschlaf?

zu Linkradikal wird jede Anarchistische Schachbeschädigung von Leute die poltisch nicht links sondern schon zu DDR Zeiten ebenso wie ihre Kollegen in der BDR gegen ihre jeweiligen Regierungen ware.
hinzu kommt das Linksradikale Straftaten Prügel ein mit Nazi miteinschließen. Und Köhler & Co verharmlosung von Rechter GEwalt nur einen Zulauf bei Linksradikalen bewirken wird.
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