Ein Beispiel aus der Praxis: Vor vielen Jahren nimmt sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung auf Rügen des Kolosses von Prora an, einer gigantischen Ferienanlage der Naziorganisation „Kraft durch Freude“ (KdF), die nie in Betrieb ging. Geplant ist der Aufbau eines Museums zur Arbeits- und Sozialgeschichte des Nationalsozialismus, das in Anspruch und Gigantomachie dem Vorbild in kaum etwas nachsteht. Der Ansatz ist faszinierend: Gerade an einem Ort der Täter und Mitläufer und eben nicht der Opfer die sozialen Herrschaftsmechanismen des Nationalsozialismus rationalisieren, ihn verstehbar machen und sich nicht ein weiteres ungezähltes Mal in sprachlosen Betroffenheitsritualen emotional überwältigen lassen.
Gesagt, getan: Es wird ein wissenschaftlicher Beirat eingerichtet, darunter befindet sich der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Benz. Aus dem Museum wird vorerst nichts – dafür folgt mit öffentlicher Förderung und Eigeneinnahmen die Einrichtung eines Dokumentationszentrums. Doch es dauert nicht lange und ausgerechnet ein wissenschaftlicher Mitarbeiter dieses Dokumentationszentrums Prora gründet einen eigenen Verein, um seinerseits Ausstellungen über den Gedenkort Prora aufzubauen. Beide Initiativen geraten in Konkurrenz und bis heute erbitterte Feindschaft zueinander. Der Streitpunkt (neben persönlichen Differenzen): Wie darf und muss man eigentlich „richtig“ am Ort des Nazibaus an Nazis und deren Opfer erinnern?
Wer den „Kampf gegen Rechts“ aufmerksam beobachtet, wird ihn überall registrieren: eben diesen sozialistischen Wettbewerb um die Frage „Wer ist eigentlich der antifaschistischste Antifaschist?“ Es gewinnt, wer die meisten Kerben in seine Küchentischplatte hauen kann: Für jeden „Nazi“, den man ausgehoben, für jeden „Skandal“, den man aufgedeckt oder insinuiert hat, gibt es wieder ein paar zusätzliche Karma-Punkte. Aber nicht nur das. Mehr als die bloße Zahl zählt natürlich die Raffinesse, mit der in kriminalistischer Höchstleistung Nazis an Stellen entdeckt werden, an denen nicht einmal Hitler welche finden könnte. Das Fatale ist nur, dass der qualitative mit dem quantitativen Effekt Hand in Hand geht. Denn unentdeckte Nazis gibt’s wie Sand am Meer...
Dabei stehen sich, mit etwas Abstand betrachtet, zwei Positionen gegenüber, die durchaus beide Berechtigung besitzen.
Die Entschlossenen: Auschwitz war nur deshalb möglich, weil zuvor von Demokraten nicht konsequent und entschlossen genug gehandelt wurde. Damit sich dies nicht wiederhole, gilt es wachsam zu sein – jederzeit und gegenüber jedermann. Aus dieser Perspektive sind nicht die eindeutig erkennbaren rechtsextremen Gewalttäter das eigentliche Problem, sondern die subtilen Einflüsterer im Hintergrund. Um erkannt zu werden, sind sie angeblich zu klug. Sie müssen folglich mit Spürsinn, Raffinesse und Entschlossenheit entlarvt werden. Und das gelingt nur Eingeweihten.
Die Vorsichtigen: Sie sehen in genau dieser Entschlossenheit die Gefahr, das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten und damit in guter Absicht der mimetischen Rivalität anheim zu fallen. Denn auch das ist ein allzu menschliches Phänomen: Die übersteigerte und so entschlossene Bekämpfung eines Gegners, dass es zu einer Anverwandlung kommt, zu einer unbewussten Kopie der Methoden und Motive des eigentlich Ablehnungswerten. Der Vorsichtige fragt daher lieber zweimal oder öfter nach, hört zu, schreckt hin und wieder auch vor einem endgültigen und vorschnellen Urteil zurück. Und ja, ENDSTATION RECHTS. gehört zu diesen Weicheiern im „Kampf gegen Rechts“.
Wie gesagt: Objektiv und gelassen betrachtet haben beide Sichtweisen etwas für sich. Wer wollte schon bestreiten, dass ein Mangel an Entschlossenheit Auschwitz zumindest begünstigt hat? Wer aber wollte umgekehrt bestreiten, dass das unberechtigte Nazi-Verdikt ganze Lebensentwürfe zerstören kann und für eine freiheitliche Gesellschaft ein ernsthafter Makel ist? Der Entschlossene wird also notwendig hier und da überziehen. Er wird Personen verdächtigen und an den Pranger stellen, die es nicht verdient haben. Umgekehrt kann der Vorsichtige gar nicht anders, als hier und da tatsächliche Gefahren zu unterschätzen. Beide könnten also, wenn sie denn nur wollten, voneinander lernen und einander als Korrektive begreifen. Jeder wird sich einmal irren, da wir nun einmal keine reinen Intellekte sind.
Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und einander zu respektieren, wird allerdings vom sozialistischen Wettbewerb um den „antifaschistischsten Antifaschisten“ durchkreuzt. Quelle dieser ambitionierten Haltung ist ein moralisches Sendungsbewusstsein, das im mentalen Angesicht von Hitler und Auschwitz nicht überrascht. Aus einem bloßen Menschen wird der Gutmensch, der stets auf der richtigen Seite steht. Die Logik ist dabei denkbar einfach: Hitler war böse. Wer gegen Hitler ist, ist folglich gut.
Nun müsste sich in dieser Lage weder der Vorsichtige noch der Entschlossene Sorgen um sein Existenzrecht machen. Sie beide sind ja gegen Hitler, in diesem Sinne also Gute. Doch in Wahrheit agieren im „Kampf gegen Rechts“ häufig nicht nur Gut-, sondern sogar Bestmenschen. Es geht nicht mehr nur darum, das Richtige zu tun, sondern darum, allein darüber zu bestimmen, was das Richtige sei. Aus dem Sendungsbewusstsein wird ein Überlegenheitsgefühl.
Sebastian Brux bspw. wirft in seinem auf „MUT gegen rechte Gewalt“ veröffentlichten Beitrag „’Heil Hitler’ darf ich als Linker sagen! Oder?“ der „Apfelfront“ und „Endstation Rechts.“ vor, mitunter ästhetisch in satirischer Weise auf den Nationalsozialismus Bezug zu nehmen. Angeblich würde dabei, so die wohl wenig wohlwollende Falschbehauptung, auch der Hitlergruß „kopiert“. Hitler jedoch hat auf dieser Seite noch niemand „gegrüßt“. Beweise dafür dürften kaum erbracht werden können. Man muss persönlich weder „Storch Heinar“ noch die „Apfelfront“ lustig finden. Das ist halt irgendwie auch Geschmackssache. Etwas anmaßend jedoch ist der Anspruch, bestimmen zu wollen, worüber andere lachen dürfen. Dass es am Ende genau um diesen Anspruch – um die Definitionsmacht – geht und damit um die Physiognomie des Bestmenschen, beweist Brux durch eigenes Handeln. Denn noch kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichte er eine Satire-Anzeige aus der Wochenzeitung „Jungle World“. Durch den Kakao gezogen wurde die „Piratenpartei“ und – selbstverständlich – in NS-Optik. Die Mitglieder der „Piratenpartei“ werden das gewiss nicht lustig gefunden haben. Brux schon. Er vermerkt, dass er sich über die Anzeige regelrecht schlapp lachen musste. Und zu dem, worüber er sich schlapp lachen muss, gehört auch der satirisch gemeinte Nazi-Gruß „Heil“, den er Anderen verbieten will. Und die Moral von der Geschicht’? Was Brux darf, dürfen wir noch lange nicht. Aber ein richtiger Widerspruch ist das nicht. Denn die Definitionsmacht zu beanspruchen, schließt freilich ein, für sich selbst – und nur sich selbst – bei Bedarf zugleich ganz andere Regeln aufzustellen.
Patrick Gensing, der zu den Betreibern einer der zweifellos besten Seiten gegen Rechtsextremismus in Deutschland gehört und besagten Beitrag von Sebastian Brux auf seinem npd-blog.info ebenfalls freigeschaltet hatte sowie in Kommentaren verteidigt, kritisierte uns – ganz gesittet – bereits einmal dafür, dass wir vor einiger Zeit ein Interview mit dem umstrittenen linken Publizisten Jürgen Elsässer veröffentlicht hatten. Gensing hält dessen Auffassungen – ohne es näher zu begründen – für „völkisch“, wir hingegen für „republikanisch“. Freilich: Deshalb muss man Elsässer und sein Bedürfnis nach permanenter Provokation und Grenzüberschreitung noch lange nicht mögen. Aber warum eigentlich soll man kein Interview mit einem durchgeknallten Linken veröffentlichen, der immerhin ein paar interessante Dinge zu sagen hat, während Patrick Gensing für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, auf seinem Blog ein ganzes Interview mit dem Rechtsextremisten Jürgen Schwab zu veröffentlichen? Dabei bitte keine Missverständnisse: Patrick Gensing hat jedes Recht der Welt, mit Jürgen Schwab zu sprechen und ein Interview auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Wir würden nur gern für uns dasselbe Maß an Freiheit in Anspruch nehmen – ohne Bestmenschen-Belehrung.
Nun haben wir ihn also, einen offenen Konflikt zwischen verschiedenen Akteuren im Kampf gegen Rechtsextremismus – wie in jeder ordentlichen Familie eben. Die Form, die diese Auseinandersetzung annimmt, hat es verdient, sie einer öffentlichen Diskussion und Reflexion zugänglich zu machen. Denn was sich hier seit einiger Zeit in der virtuellen Welt abspielt, findet sich deutschlandweit in so manchem „Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls wieder. Vielleicht lässt sich ja für alle etwas daraus lernen. Was sind die konkreten Konfliktlinien? Wir sehen derer drei:
1. Hitler oder Stalin? In manchen antifaschistischen Kreisen ist eine bestimmte Tendenz zur Verharmlosung des Linksextremismus unübersehbar. Von Linken wird nicht selten ein Auge zugedrückt, wenn Linksextremisten auf „Demos gegen Rechts“ bspw. gezielt Steine oder Bierflaschen auf Polizisten oder Nazis schmeißen. Wie groß ist der Aufschrei auf linken Blogs und Anti-Nazi-Seiten aber umgekehrt, wenn in einer NPD-Demo auch ein gewaltbereiter schwarzer Block mitmarschiert? Die wenigsten Linken kämen auf die Idee eine „Demo gegen Rechts“ nur deshalb zu verlassen, weil ihr ein autonomer schwarzer Block angehört, aus dem heraus es zu gewaltsamen Aktionen kommt. Nicht selten wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die gemäßigten Kräfte die Gewalttäter gerade beruhigen müssten – ein Hinweis, der wahrscheinlich nicht einmal ganz falsch ist. Und dennoch bleibt die „Akzeptanz“ von Gewalt von links gleich auf zweifache Weise problematisch und inakzeptabel: Es kann von keinem Demokraten geduldet werden, wenn einzelne Chaoten das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Wir leben schließlich nicht im Bürgerkrieg. Es gibt außerdem keinen Grund und vor allem keine moralische Berechtigung, die Motivation eines „linken“ Gewalttäters, der andere Menschen mit Pflastersteinen gezielt schwer verletzen will, nachsichtig zu behandeln. Der Hass, die Menschenverachtung, die einer solchen Handlung zugrunde liegen, sind nicht nur nicht links, sondern qualitativ nicht von der Gemütsverfassung eines rechtsextremen Gewalttäters verschieden. Es gibt also keinen Grund, Josef Stalin gegenüber Adolf Hitler zu verteidigen.
2. Rechts oder rechtsextrem? Kein vernünftiger Linker käme ernsthaft auf die Idee, „links“ synonym zu „linksextrem“ zu verwenden. Bei „rechts“ und „rechtsextrem“ ist die Lage bekanntermaßen eine völlig andere. Diese Tatsache weist dabei einen Aspekt der Alltagskommunikation auf: Dass „Rechts“ etwas Böses ist, obwohl es sich wie bei „Links“ nur um den Oberbegriff für ein politisches Spektrum von der Mitte bis zum politischen Rand der Gesellschaft handelt, wird heutzutage mit der publizistischen Muttermilch eingesogen. Zumindest in Teilen versteckt sich dahinter jedoch außerdem auch eine mutwillige Verwischung der Grenzen zwischen rechten Demokraten und Anti-Demokraten – womit die größte Spielwiese für den Konflikt zwischen den Entschlossenen und den Vorsichtigen geschaffen wäre. Da wird zusammengeschnürt, was häufig nicht zusammengehört. Im Grunde handelt es sich hierbei nur um die spiegelbildliche Entsprechung zum politischen Duldungspakt zwischen gemäßigten und extremistischen Linken. Der Gegenseite wird also politische Kollaboration unterstellt und daraus folgernd die Berechtigung abgeleitet, alle „Rechten“ in einen Topf mit brauner Soße schmeißen zu dürfen. Denn: Man handelt ja schließlich im eigenen politischen Milieu selbst nicht anders. Allzu Entschlossene zwingen dadurch überaus Vorsichtige dazu, auch mal für den politischen Gegner Partei zu ergreifen. Die Vorsichtigen können aufgrund ihres Selbstverständnisses einfach nicht anders.
3. Politische Gesinnung oder Wahrheit? Die politische Linke beansprucht für sich, die Erbin der Aufklärung zu sein. In der Aufklärung zählen Vernunft, Argumente und die Wahrheit und nicht die Gesinnung, das Ressentiment. Mit ein wenig Sensibilität lässt sich allerdings schnell erahnen, dass es mit dieser Sachlichkeitsorientierung innerhalb des „Kampfes gegen Rechts“ manchmal doch nicht ganz so weit her ist. Das kann am Ende übrigens auch nicht wirklich überraschen. Denn der „Kampf“ verschiebt die Auseinandersetzung von der Ebene der Ratio unweigerlich in das Feld der Politik. Und in der Politik zählt häufig nun einmal Gesinnung und nicht das bessere Argument. Deshalb gilt es mitunter als Regelverletzung, einfach nur die Wahrheit zu sagen oder zumindest eine abweichende Auffassung zu vertreten. Wird zum Beispiel wieder mal ein „Buch gegen Rechts“ veröffentlicht, so geht man in Besprechungen damit äußerst höflich um. Nicht, weil das Buch gut wäre, sondern weil es „gegen Rechts“ ist, was es auf andere Weise a priori „gut“ werden lässt. Wer es hingegen wagt, ein Buch schlecht zu nennen, wenn es schlecht ist, auch um seine Leser vor Enttäuschungen zu bewahren, gilt mitunter als Nestbeschmutzer. Immerhin wird der Autor, so offenbar die Unterstellung, doch vor dem Gegner herabgesetzt und dessen Spott ausgeliefert. Und das darf schließlich nicht sein! Also schnell den Mantel des Schweigens über das schlechte Buch gehüllt und artig-antifaschistisch gelobt. Man will demnächst ja schließlich auch selbst wieder ein „Buch gegen Rechts“ veröffentlichen und ist dann auch auf wohlwollende Rezensionen angewiesen.
Ein anderes Beispiel für das hier beschriebene Gesinnungsproblem ist der (un)kritische Umgang mit staatlich finanzierten „Projekten gegen Rechts“. Wer wollte bestreiten, dass die Programme der letzten Jahre erstklassige Initiativen hervorgebracht haben – und eben auch das glatte Gegenteil? Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass in ganz Deutschland mitunter „Projekte gegen Rechts“ weiter finanziert werden, obwohl deren Qualität hinter vorgehaltener Hand selbst von den Förderern für unterirdisch gehalten wird. Der Hintergrund für dieses Paradoxon? Einige dieser Projekte sind nicht selten daran zu erkennen, dass ihr öffentlicher Ruf in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Fachlichkeit steht. Man hat über all’ die Jahre schlicht mehr Zeit in das eigene Marketing als die fachliche Arbeit investiert. Und wer will schon, gerade vor den Augen der Nazis, mediale „Flaggschiffe gegen Rechts“ einfach absaufen lassen? Wer kann sich das schon politisch leisten? Und über den Umgang mit Wahrheiten innerhalb des linken Spektrums, die vom rechten ausgesprochen werden, wollen wir lieber ganz schweigen. Aber das ist auf der anderen Seite auch nicht anders.
Dabei scheint es nicht ganz unberechtigt zu sein, hinter diesen drei Hauptkonfliktlinien ein und denselben Mechanismus am Werke zu sehen. Fragt man sich nach der verbindenden Einheit, ist man schnell – so scheint es uns jedenfalls – auf die so genannte Extremismustheorie verwiesen. Mit ihr wird das politische Feld in eine demokratische Mitte sowie einen linken und rechten Rand eingeteilt, der bei Überschreiten der demokratischen Demarkationslinie in den politischen Extremismus kippt. Der Extremismus-Ansatz ist dabei – insbesondere von links – einer rabiaten bis höhnischen Kritik ausgesetzt. Im Grunde ist aber die Extremismustheorie das Selbstverständlichste der Welt – jedenfalls sollte sie das für einen „Kämpfer gegen Rechts“ sein. Jeder, der über Rechtsextremismus sprechen will, muss eben auch über Extremismus zu reden bereit sein. Irgendeine Form von Extremismustheorie scheint somit für alle unhintergehbar zu sein. Die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse versuchen nunmehr seit mehr als 25 Jahren die Extremismustheorie in Deutschland als einen normativen Erklärungsansatz wissenschaftlich mehrheitsfähig zu machen. Als Extremisten werden demnach Gegner der liberalen Demokratie bezeichnet. Sofern dabei das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit abgelehnt und eine auf radikaler Ungleichheit basierende gesellschaftliche Alternative angestrebt wird, handelt es sich um Rechtsextremismus. Wird umgekehrt der Gleichheitsanspruch anti-individuell überdehnt und in einen egalitaristischen Kollektivismus überführt, ist von Linksextremismus die Rede. Anders formuliert: Der Extremismus-Begriff ist nichts anderes als das Gegenteil des Demokratie-Begriffes. Da nun aber selbst die fundamentalsten Gegner der Extremismustheorie auf den Demokratieansatz zurückgreifen, bedienen sie sich in Wahrheit spiegelbildlich gerade in ihrer Kritik stets des Kerns der Extremismustheorie von Backes und Jesse – ein Zusammenhang, den hier weiter auszuführen wir uns schon aus Platzgründen versagen müssen.
Der entscheidende Punkt scheint nun folgender zu sein: Aus dem Extremismusansatz von Backes und Jesse folgt zwingend, dass politische Akteure anhand verschiedener Merkmale in Gruppen eingeteilt werden können. Hierbei ist die Frage der politischen Gesinnung (links oder rechts) von der Frage der Haltung gegenüber der Demokratie zu unterscheiden. Backes und Jesse halten nun das Bekenntnis zur Demokratie für so normativ fundamental, dass es aus ihrer Sicht Vorrang vor den politischen Gesinnungsbekenntnissen haben müsse. Den vorsichtigen „Kämpfern gegen Rechts“ bleibt gar keine andere Möglichkeit, als dieser Sichtweise zuzustimmen. Die Entschlossenen hingegen scheinen umgekehrt ihre politische Gesinnung (links oder rechts) für wesentlicher zu halten als ihr Verhältnis zur Demokratie.
Und damit wird auch erklärlich, warum die Vorsichtigen mitunter selbst unter Beschuss durch die Entschlossenen geraten oder die Vorsichtigen die Entschlossenen kritisieren – und auch wofür. Denn beide befinden sich paradoxerweise an derselben Stelle im politischen System, und gehören dennoch ganz verschiedenen Gruppierungen an. Zugespitzt formuliert: Für die Entschlossenen ist die Bereitschaft der Vorsichtigen, sich im Zweifel gemeinsam mit rechten Demokraten gegen Linksextremisten zu positionieren, ein Verrat an der linken politischen Gesinnung, ein angebliches Gemeinmachen mit dem Gegner. Und da bei dieser Gegnerschaft nicht hinreichend zwischen Demokraten und Anti-Demokraten unterschieden wird, sondern vor allem zwischen Rechten und Linken, werden die Vorsichtigen von den Entschlossenen plötzlich in ein ganz ungutes Licht gerückt. Und umgekehrt kritisieren die Vorsichtigen die Entschlossenen genau dafür, dass sie aus Gesinnungsgründen den Grundwert der Demokratie an die zweite Stelle rücken.
Wir wissen natürlich nicht mit Sicherheit, ob wir damit die Konfliktlinien und ihre Hintergründe jenseits aller persönlichen Eitelkeiten angemessen beschrieben haben. Aber es scheint immerhin kein ganz schlechter Anfang zu sein. Im Kern geht es also um die Frage, wie es die einzelnen Akteure im „Kampf gegen Rechts“ eigentlich mit der Extremismustheorie und der ihr zugrunde liegenden normativen Rahmentheorie einer demokratischen Gesellschaft halten. Wir werden dies zum Anlass nehmen, eine gründliche Debatte über eben jene Extremismustheorie anzustoßen. Sie dürfen gespannt sein und natürlich mitmachen!
