Selbstzensur: Piratenpartei verrät sich nach 'Junge-Freiheit'-Interview selbst

Dienstag, den 15. September 2009 um 13:08 Uhr

Selbstzensur: Piratenpartei verrät sich nach 'Junge-Freiheit'-Interview selbst

Verfasst von Robert Scholz

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Das Junge-Freiheit-Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, sorgt momentan im Netz für Empörung. Er selbst distanzierte sich mittlerweile von dem Gespräch und entschuldigte sich, mit dem „rechtslastigen Blatt“ überhaupt gesprochen zu haben. Der Inhalt spielt dabei keine Rolle. Der Ort macht die Musik. Die „Junge Freiheit“ sei ein „politisches No-Go“, heißt es beim „Spreeblick“. Dabei ist die Debatte so emotional wie unsachlich.

Beispielhaft bringt der Spreeblick die Aufregung auf den Punkt. Bei der Interviewanfrage der „Jungen Freiheit“ hätten die Piraten sich dafür entschieden, „Rechtsextreme zu instrumentalisieren. Und sich gleichzeitig durch Rechtsextreme instrumentalisieren lassen.“ Dass es sich bei der „Jungen Freiheit“ um ein rechtsextremes Medium handelt, wird dabei von niemandem in Frage gestellt. Als Belege dienen ausgerechnet (!) Wikipedia-Auszüge, Anzeigenkunden und Interviewpartner. Alles Schnipsel, die sich im Internet finden lassen. Für den vor Wut offenbar schäumenden Frédéric Valin steht beim Spreeblick somit fest: „Natürlich begibt man sich, wenn man der JF ein Interview gibt, in die Gesellschaft von Nazis.“ Das sei so, weil NPD-Chef Udo Voigt ihr ein Interview gegeben hat, der Vordenker der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, dort schreibe und FPÖ-Chef Andreas Mölzer dies auch einst getan hat.
Dass der JF-Chefredakteur die Zusammenarbeit mit Mölzer beendete, nachdem dieser ein Bündnis mit den rechtsextremen Parteien NPD und DVU suchte, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass ganz andere Leute (Egon Bahr, Peter Glotz, Ephraim Kishon, Michel Friedmann oder der Generalsekretär von Milli Görüs) bereits mit dem Blatt gesprochen haben. Und zum anderen hatte auch die ARD bereits Interviews mit Voigt geführt. Ist die nun auch ein „politisches No-Go“?

Wenn man sich über die „Junge Freiheit“ aufregen will, dann doch bitte sachlich! Was gar nicht geht, ist der Stil des Interviews, penetrant wird dort nach Belegen für das schon vorher feststehende Ergebnis gesucht. Von der „Piratenpartei“ kamen die erhofften Antworten: Das Zugangserschwerungsgesetz liefere die Möglichkeit zur politischen Zensur und bei ihr handele es sich nicht um eine linke Partei.

Ein im Umgang mit Medien erfahrenerer Politiker hätte sich hier vermutlich etwas diplomatischer ausgedrückt. Dafür kann Popp kritisiert werden, für den Ort des Interviews sicher nicht. Im Gegenteil: Eine Partei, die von sich selbst sagt, sie setze sich für Informations- und Meinungsfreiheit ein, kann eine Interviewanfrage eines Blattes, das der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter explizit nicht zum Rechtsextremismus zählt, gar nicht ablehnen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es ist daher schon paradox, dass die „Piraten“ einerseits ein umfassendes Recht auf Freiheit propagieren, sich nun aber selbst nicht daran halten: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ,Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ,Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

Robert Scholz

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14 Kommentare

Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 15:26 Uhr veröffentlicht von rik
wenn rosa luxemburg von freiheit redet muss man natürlich immer anmerken, wie die kommunisten dieses thema nach der machtübernahme behandelt haben. nämlich als vorlage für den archipel gulag.
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 16:22 Uhr veröffentlicht von Alexander Geisler
Interessant hierzu auch der Kommentar des sozialdemokratischen Vorwärts, verfasst von blick nach rechts-Redakteurin Gabriele Nandlinger:

http://www.vorwaerts.de/artikel/politisch-fragwuerdig-bundesvize-der-piratenpartei-gibt-ae-junger-freiheit-ae-ein-interview
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 17:29 Uhr veröffentlicht von DonRosa
Es ist doch wirklich erstaunlich, wie schnell diese "Selbstzensurreflexe" funktionieren. Man führe sich nur die Kommentarspalten zu dem oben erwähnten Blogeintrag von Andreas Popp zu Gemüte. Diese Reflexe ersetzen immer öfter die sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit Medien und Gruppierungen wie der JF. Das schadet mittel- und langfristig einer politischen Bekämpfung rechtskonservativer Ideologie.
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 18:43 Uhr veröffentlicht von kritische masse
Mit Antidemokraten muss man nicht reden. Nein zu sagen, ist dagegen sehr politisch. Es ist unappetitlich, in diesem Zusammenhang von “Freiheit des Andersdenkenden” zureden. Das ist nun genau das beliebte Türöffner-Argument aller extremen Rechten, das Kenner_innen im Internet nur allzu bekannt ist.
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 19:27 Uhr veröffentlicht von E. Schultz
Nun, wer die Reflexe bedient, der weiß schon genau, was er tut.

Reflexe und Klischees ersetzen das Nachdenken.

Denn wer nachdenkt, könnte in Sachen JF möglicherweise ja auch zu ausgewogeneren Urteilen gelangen.
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 20:57 Uhr veröffentlicht von DonRosa
@kritische masse: Richtig ist, dass man ihnen keine Interviews geben muss. Das kommt aber immer auf den jeweiligen Fall an. Der PIRATEN-Mensch ist der JF natürlich schön ins Messer gelaufen. Somit ist in diesem Fall die Strategie der JF voll aufgegangen.
Falsch allerdings ist es, sich nicht mit ihren inhaltlichen Vorstellungen, mit ihrer Ideologie, auseinander zu setzen. Reflexartig - und das auch noch im Fall der JF, welche NICHT rechtsextrem ist - "Nazis raus!" zu schreien, hilft nur denen, die sich gerne in ihrer selbst zugestandenen Opferrolle produzieren, um damit ausserhalb des eigenen Lagers Sympathien zu bekommen.
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Kommentar Link Dienstag, den 15. September 2009 um 22:51 Uhr veröffentlicht von Freiheitsverherrlicher
@DonRosa

JF nicht rechtsextrem? Ihr Urteil mag auf manche Autoren/Interviewpartner zutreffen vielleicht sogar auf die Mehrheit ... auf alle bestimmt nicht!! Wie würden sie denn die Nähe der Zeitung zu dem Gründer des braunen Schmutz-Blogs "Politically Incorrect", Stefan Herre, bewerten der in seinem Blog gern politische Gegner mit Gewalt drohen lässt?
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Kommentar Link Mittwoch, den 16. September 2009 um 02:40 Uhr veröffentlicht von kritische masse
@ DonRosa
"Falsch allerdings ist es, sich nicht mit ihren inhaltlichen Vorstellungen, mit ihrer Ideologie, auseinander zu setzen." - Richtig! Und das berührt mich an diesem SPD-Statement für die Junge Freiheit sehr unangenehm. Kein Wort über den Antisemitismus, den Rassismus, den völkischen ultra Nationalismus dieses "Kulturkampf" (JF) - Organs, sondern eine Expertise: im Sinne des Verfassungsschutzes „nicht rechtsextrem". Lest mal die Nationalzeitung, dann die Junge Freiheit, dann wieder die National Zeitung, dann wieder die Junge Freiheit - ich mache dabei die interessante Beobachtung, dass sich hier viele Diskurse überschneiden und kaum unterscheiden. Auschwitz – allein als Störfall für die deutsche Nation zu betrachten und damit von der Bedeutung des Holocaustes wegreden zu wollen, das ist das Schlimme! Da ist mir das SPD-Label "nicht rechtsextremistisch" doch wirklich Wurscht. Es war mir vertraut, dass auch die SPD Erz-Konservative beheimatet. Aber von eine Initiative gegen Rechts erwarte ich Aufklärung und keine Unbedenklichkeitserklärungen für die "Junge Freiheit". Wie dieses Statement von Scholz hier von den üblichen JF-Usern im Internet quasi schon zur Abo-Werbung bei den Piraten genutzt wird, müsste doch peinlich erscheinen. Aber Kenner der JF-Szene sollten wissen, wie gierig die JF jegliche Verharmlosung ihrer Diskurse begierig für sich ummünzt.
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Kommentar Link Mittwoch, den 16. September 2009 um 18:37 Uhr veröffentlicht von Insider
Ganz Frisch:

Jens Seipenbusch ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Daß sein Stellvertreter Andi Popp der JUNGEN FREIHEIT ein Interview gegeben hat, findet er „nicht klug“. Mit dem Ausfüllen des JF-Fragebogens hatte der Ober-Freibeuter dagegen kein Problem:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50cb87b0c6c.0.html
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Kommentar Link Mittwoch, den 16. September 2009 um 21:07 Uhr veröffentlicht von Tom Riddle
Die betont einseitige Berichterstattung, welche im vorliegenden Artikel zurecht kritisiert wird, schadet nachhaltig der politischen Kultur in Deutschland - dass man sich dabei beim "Kampf gegen Rechts" auf der Seite der "Guten" wähnt, macht die Sache nicht besser - eher im Gegenteil - und entzieht dem lobenswerten Anliegen, für die Demokratie in Deutschland einstehen zu wollen, die Glaubwürdigkeit. Der "Kampf gegen Rechts" hat zu viele Trittbrettfahrer, die dabei zu ihren ganz eigenen Zielen unterwegs sind.
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Kommentar Link Mittwoch, den 16. September 2009 um 22:51 Uhr veröffentlicht von Freiheitsverherrlicher
"Wie würden sie denn die Nähe der Zeitung zu dem Gründer des braunen Schmutz-Blogs "Politically Incorrect", Stefan Herre, bewerten der in seinem Blog gern politische Gegner mit Gewalt drohen lässt?"

Der Satz muss natürlich heißen: "... der in seinem Blog gern politischeN GegnerN mit Gewalt drohen lässt". Bitte um Verzeihung.
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Kommentar Link Donnerstag, den 17. September 2009 um 01:25 Uhr veröffentlicht von Steffen K.
Nun haben die Piraten auf ihrer Bundeshomepage den Wahlaufruf der "Freien Wähler Düsseldorf" abgefeiert:

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Freie_Waehler_geben%20Wahlempfehlung

Nun muss man wissen, wer bzw. was die Freien Wähler in Düsseldorf sind. Sie wurden gegründet von Torsten Lemmer, einem mehrfach verurteilten Rechtsextremisten. Er ist derzeit auch wieder ihr Geschäftsführer:

http://www.redok.de/content/view/1494/38/

Ein Düsseldorfer Pirat merkte dazu im Piratenforum an: "Es geht darum, dass die Unterstützung der Freien Wähler Düsseldorf dazu führen kann, das letztlich weniger und nicht mehr die Piratenpartei wählen. Es ist auf viele Wähler abschreckend wenn sich eine Partei von so einer Wählergruppe unterstützen lässt. Die Freien Wähler Düsseldorf sind hier in Düsseldorf verhasst, gerade bei dem jüngeren Publikum. Wer die Leute der Freien Wähler an Infoständen gesehen hat, wer deren Plakatierung hier in Düsseldorf kennt, der weiß was ich meine. Diese Unterstützung durch die Freien Wähler Düsseldorf ist ein gefundenes Fressen für die Grünen oder die Linkspartei um vor einer Wahl der Piratenpartei zu warnen. Es gibt für Parteien in Deutschland kaum etwas schlimmeres als in die rechte Ecke getellt zu werden bzw. mit ihr in Verbindung gebracht zu werden."

In Kombination mit der derzeitigen Diskussion um die Tuchfühlung mit der "Jungen Freiheit" (der Bundesvorsitzende Seipenbusch legte gestern noch einmal mit seinem JF-Fragebogen nach und stellte klar, dass es sich nicht um Irrtum handle) wird zunehmend offensichtlich, dass die Piratenpartei am rechten Rand nach Wählern fischen will.
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Kommentar Link Sonntag, den 20. September 2009 um 00:05 Uhr veröffentlicht von Bernhard
@Freiheitsverherrlicher: "Ihr Urteil mag auf manche Autoren/Interviewpartner zutreffen vielleicht sogar auf die Mehrheit ... auf alle bestimmt nicht!" Stimmt - genau so wie in der ARD. Ist die jetzt rechtsextrem?

So eine hysterische Diskussion habe ich ja selten erlebt. Es ist ja schön, dass alle wissen mit wem sie nie sprechen würden und zu aller Zeit immer kluge Sachen machen. Das freut mich wirklich sehr.
Anderseits (die Älteren werden sich erinnern) als die npd nach langer Zeit (2004) wieder mal in ein Landesparlament kam gab es die gleiche Aufregung. Damals ging es darum: Wie können wir die vielen Protestwähler wieder für die Demokratie begeistern? Ihr ahnt es: Es wurde bis heute kein Ansatz dazu gefunden.
Nun kommt eine Partei die unvoreingenommen ist und ohne die alten Schemata es möglich macht, dass alle Demokraten die eine Änderung der verharzten Strukturen wollen sie wählen können. Dies ist aber wieder nicht gut.
Lieber hat man die Protestwähler an das rechte Lager verloren, als dass man etwas Neues zulässt. Interessant zu beobachten.
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Kommentar Link Samstag, den 26. September 2009 um 13:16 Uhr veröffentlicht von Francis
Wenn ein Politiker einer Zeitung ein Interview gibt, ist das kein Hinweis darauf, dass er die jeweilige Ausrichtung der Zeitung teilt. Sonst wäre er bei einem Interview mit einer Kirchenzeitung automatisch sehr christlich, nach einem Interview mit der altsozialistischen 'Neues Deutschland' plötzlich ein Nostalgiesozialist und nach einem weiteren Interview mit der 'Westdeutsche Allgemeine Zeitung' wieder zum brav-spießigen SPD-Anhänger mutiert.

Nach dieser Logik dürften Politiker nur noch ihrer eigenen Parteizeitung ein Interview geben, um "glaubwürdig" zu bleiben.

O tempora o mores.
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