„Junge Freiheit“ und Piratenpartei im Gespräch über „Zensur“ im Netz

Montag, 14. September 2009 um 14:24

„Junge Freiheit“ und Piratenpartei im Gespräch über „Zensur“ im Netz

Verfasst von Robert Scholz

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Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der „Jungen Freiheit“ sind die geplanten "Zensurmaßnahmen" der Bundesregierung. Der Kampf gegen Kinderpornographie bilde nur den „Türöffner zur Schaffung einer Infrastruktur für unterschiedsloses Vorgehen gegen mißliebige Meinungen oder Medien“. Der „Kampf gegen rechts“ stehe schon auf dem „Trittbrett“, mutmaßt die rechtskonservative Wochenzeitung. Zum Beleg dieser These bat die „Junge Freiheit“ den Vize-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, zum Interview.

Als Zensursula verspotten Kritiker die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, da sie in dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz den Einstieg in die Aushöhlung von Bürgerrechten und staatliche Zensur ausmachen. Das Gesetz soll eigentlich den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten erschweren. Internetfachleute aber auch Opferschutzverbände und Missbrauchsopfer behaupten hingegen es nütze Tätern sogar, schränke gleichzeitig aber massiv Grundrechte ein. So könne die zur Sperrung errichtete Infrastruktur problemlos für weitere Zensur-Maßnahmen verwendet werden, da eine Kontrolle unliebsamer Inhalte ermöglicht werde.

In das gleiche Horn stößt nun auch die „Junge Freiheit“, die sich vor kurzem bereits als Opfer von Zensurmaßnahmen Microsofts wähnte, da der Internetauftritt der Zeitung zumindest in Deutschland nicht über die Microsoft-Suchmaschine „Bing“ zu finden war. Eine ähnliche Zensur fürchtet Michael Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (38/09) nun offenbar von der Regierung. Um „rechtsstaatlichen Abwägungen“ aus dem Weg zu gehen, bringe diese die letzten beiden Tabus in Stellung: Den Kampf gegen Kinderpornographie und Rechtsextremismus. „Als Kollateralschaden“, so Paulwitz, „trifft das Experimentieren mit Sperrfiltern nicht selten unbescholtene Medien und Angebote.“

Als Kronzeugen dieser Prophezeiung bietet die „Junge Freiheit“ den Vize-Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Andreas Popp, auf. Die vor drei Jahren gegründete Partei erlebt mit ihrem Kampf gegen das Zensurgesetz einen Mitgliederboom sondergleichen und bringt es aktuell auf fast 8.000 Mitglieder. Im Interview erklärt Popp, dass seine Partei sich keineswegs als „eher links“ bezeichnen würde, sondern „liberale Bürgerrechtsparteien wie FDP und Grüne“ ihr nahestehen würden. Daher sei er auch „fassungslos“, dass die „FDP in NRW davon spricht, die Zensur einzuführen“.

Nichts anderes sei nämlich das Zugangserschwerungsgesetz, in dem Popp die „Einführung eines ganz klassischen Zensurinstruments“ ausmacht, mit dem sich Deutschland Ländern wie China oder dem Iran nähere. Die Kinderpornographie sei dabei nur der Einstieg. „Plötzlich“, so Popp, „geht es auch um politische Inhalte, die etwa mit dem Argument des Extremismus herausgefiltert werden.“

Robert Scholz

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9 Kommentare

Kommentar Link Montag, 14. September 2009 um 18:34 veröffentlicht von AndreasP
Hallo allerseits, im speziellen: Robert Scholz,

nach dem Lesen des Interviews und der hier geäußerten Suggestionen: Piraten sind empfänglich für "rechtes" Wählerpotential, so muss ich doch rein interessehalber nachfragen, ob der Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenfalls in diese Kategorie fällt.

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Junge_Freiheit&action=edit§ion=4

Schönen Abend, AndreasP
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Kommentar Link Montag, 14. September 2009 um 18:35 veröffentlicht von iwer
Kommentar hier eingDamit kein falscher Eindruck entsteht: DIE PIRATENPARTEI IST NICHT RECHTS UND UNTERSTÜTZT DIESE AUCH NICHT.eben...
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Kommentar Link Montag, 14. September 2009 um 19:09 veröffentlicht von Martin K.
Die Piratenpartei ist weder rechts, noch links, sonst noch was. Piraten suchen immer die beste Lösung. Und wenn so ein Vorschlag aus einer anderen Partei kommt, ist es zunächst einmal egal, von welcher. Piraten geht es um die Sache.
Jedoch werden die Piraten NIEMALS verfassungsfeindliche Organisationen unterstützen.
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Kommentar Link Montag, 14. September 2009 um 19:11 veröffentlicht von Robert Scholz
Lieber Andreas, ich hatte keinerlei Interesse, die Piratenpartei dem "rechten Spektrum" zuzuschlagen. Wenn Sie sich unsere Berichterstattung über die "Junge Freiheit" ansehen, werden Sie hoffentlich bemerken, dass wir diese Zeitung nicht unter einen pauschlaierenden Extremismusverdacht stellen. Und dies gilt insbesondere auch für die Interviewpartner der JF. Sozialdemokraten wie Egon Bahr gaben ihr ebenso ein Interview wie Christdemokraten (jüngst Gauweiler) oder aber auch Michel Friedmann. Warum sie nun eine Suggestion ausmachen, die Piraten seien empfänglich für "rechtes" Wählerpotential empfänglich, ist mir unverständlich. Mich hat allein die argumentative Stützung der These, dass das vermeintliche Vorgehen gegen Knderpornographie nur der Einstieg hin zu politischer Zensur interessiert. Daran dürfte kein Demokrat – gleich welcher Coleur – ein Interesse haben. Beste Grüße Robert
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Kommentar Link Montag, 14. September 2009 um 19:29 veröffentlicht von Dogge
Andreas hat hierzu übrigens bereits ein Statement in seinem Blog veröffentlicht.

http://andipopp.wordpress.com/2009/09/14/zum-interview-mit-der-jungen-freiheit/
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Kommentar Link Dienstag, 15. September 2009 um 08:47 veröffentlicht von Adrian Lang
@Martin K:

Was für ein Blödsinn; die Piratenpartei wird sich durchaus im Rechts-Links-Schema verorten müssen. So etwas wie eine „beste Lösung“ gibt es nicht, auch wenn ihr Rationalisten naiv genug seid das zu denken. Schau dir mal http://fxneumann.de/2009/09/08/piraten-gender-und-pragmatik/ für eine sehr saubere Darstellung. Desweiteren unterstützt die Piratenpartei auch verfassungsfeindliche Organisationen – am Samstag und am Montag nahm sie explizit an Veranstaltungen mit ARAB und ALB teil.
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Kommentar Link Dienstag, 15. September 2009 um 11:06 veröffentlicht von Alexander Geisler
Die Schilderung von Herrn Popp wie das Interview abgelaufen sein soll, erscheint mir - mal angeonmmen sie stimmt so - durchaus illustrativ für die fragwürdige journalistische Vorgehensweise der JF. Hammerhart finde ich es aber, sich zu politisch umstrittenen Fragen primär über Wikipedia zu informieren. Der Edit-War um die JF nimmt ja schon einigen Raum ein und verdeutlicht, dass hier eine interessengelkeitete Auseinandersetzung tobt. Für eine Partei, die sich Internet-Kompetenz auf die Fahnen geschrieben hat und ideologiefrei nach "besten Lösungen" suchen will (was im Ansatz das Wesen von Politik fundamental verkennt - vgl. den Link bei Adrian Lang), ist so viel Oberflächlichkeit kein besonders ruhmreiches Zeugnis.
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Kommentar Link Mittwoch, 16. September 2009 um 23:20 veröffentlicht von doerte
Andreas Popp hat sich vor seinem Interview mit der JF auf wikipedia über dieses Blatt informiert??

Wo lebt dieser Mann? Was will diese Partei?
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Kommentar Link Montag, 21. September 2009 um 05:34 veröffentlicht von Maddes
@Adrian Lang: "Desweiteren unterstützt die Piratenpartei auch verfassungsfeindliche Organisationen – am Samstag und am Montag nahm sie explizit an Veranstaltungen mit ARAB und ALB teil."
Das istz ja wohl arg daneben - die Piraten waren auf veranstaltungen, auf denen (neben fdp, grünen, spd, Linke) auch ARAB und ALB teilnahmen. Wie, bitte schön, willst du daraus ableiten, die Piraten würden sämtliche dieser anderen Gruppierungen UNTERSTÜTZEN ?
Ziemlich gaga, würd ich mal sagen.
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