horizonte: Herr Elsässer, Sie haben vor einigen Monaten die „Volksinitiative gegen Finanzkapital“ gegründet. Eigentlich ist es aber eine Volksinitiative zur Rettung des deutschen Nationalstaats. In den 1990ern gehörten Sie innerhalb der radikalen Linken allerdings noch zur „antideutschen“ Fraktion bzw. waren gar einer ihrer geistigen Vorturner. Wie kam es zu diesem beachtlichen Gesinnungswandel?
Jürgen Elsässer: Ich sehe darin keinen totalen Umschlag der Gesinnung. Im Jahr 1990 war ich noch Mitglied im „Kommunistischen Bund“ (KB). Auch der spätere Umweltminister Jürgen Trittin stammte ja ursprünglich aus dieser Truppe. Wir waren im Vorfeld der Wiedervereinigung der Meinung, dass die Situation derjenigen Anfang der 1930er Jahre vergleichbar war. Wir fürchteten das Entstehen eines Großdeutschland. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns zunächst auch ganz bestätigt fühlen konnten: Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda. Das sah für uns alles ganz nach einer nationalsozialistischen Renaissance aus. Wie Günter Grass waren auch wir der Ansicht: „Deutschland denken heißt Auschwitz denken.“
Horizonte: Und wann sind Sie dann „aufgewacht“?
Elsässer: Das hat, ehrlich gesagt, einige Zeit gedauert. (Elsässer bestellt ein Glas Prosecco.) Allerdings ist dieser mentale Inzest für linke Gruppen ja nicht ungewöhnlich. Wir haben uns noch einige Zeit damit beschäftigt, uns in unserer Meinung selbst zu bestätigen, während sich die Welt einfach weiter drehte. Mitte der 1990er Jahre wurde dann offenkundig, dass im Rahmen der Globalisierung die US-Amerikaner die Hegemonie anstreben und nicht „Großdeutschland“.
Horizonte: Aber wo genau sehen Sie da jetzt die Verbindung zu ihrem jüngsten Kampf für den Nationalstaat?
Elsässer: Unsere antideutsche Haltung zu Beginn der 1990er Jahren unter der Parole „Nie wieder Deutschland!“ war ja nicht vordergründig antivölkisch, sondern kapitalismus- und imperialismuskritisch ausgerichtet. Es ging um die Verhinderung eines neuen Imperialismus oder positiv formuliert: um den Schutz der kleinen Leute. Und darum geht es uns noch heute. Wir wollen die Arbeiterklasse gegen den Angriff der finanzkapitalistischen Heuschrecken, gegen den Hyper-Imperialismus der Globalisierung verteidigen. Damals dachten wir, dieser Hyper-Imperialismus drohte vor allem von Deutschland, aber mittlerweile ist offenkundig, dass die USA der gefährlichste Schurkenstaat ist. Es gibt nun einmal derzeit keine bessere Schutzmacht für die Lohnabhängigen als den nationalen Sozialstaat. Wer ihn, z.B. durch Auflösung in einer demokratisch nicht legitimierten Europäischen Union (EU), faktisch abschafft, liefert die Menschen dem global agierenden und von den USA dominierten Kapital aus, denn die EU folgt vor allem neoliberalen Regeln. Darüber hinaus gibt es bis heute keinen besseren Ort der Demokratie als die Nation. Mit dem Verlust des Nationalstaates wäre also nicht nur der soziale Friede, sondern auch die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kennen, akut bedroht.
Horizonte: Für die realexistierenden Antideutschen heute sind Sie deshalb angeblich ein „Rechter“.
Elsässer: Frei nach dem Motto: Kaum sagt man ein kluges Wort, und schon gilt man als Nationalist? Das Problem daran ist nur, dass sich die realexistierende Linke von heute wenig für die Fakten interessiert. Was sich heute bei den „Antideutschen“ tummelt, ist ja auch eher eine postmoderne Krabbelgruppe. Da geht es nicht um theoretische Durchdringung der kapitalistischen Wirklichkeit, sondern um einen Lebensstil, um Partys und Happenings. Partypolitik statt Parteipolitik sozusagen. Während wir seinerzeit eine populare, volksorientierte Politik betrieben haben und ich auch heute noch für einen solchen Ansatz stehe, dominiert im jetzigen antideutschen Spektrum der Hass – ausgenommen sind nur Lesben aus dem Iran und Transsexuelle aus Tibet. Im Vordergrund steht der Hass auf jede Form von Kollektivität: ob Nation, Staat, Religion oder Familie ist da schon fast egal. Nur, liebe Leute, wie soll denn die politische Linke die Politik bestimmen, wenn sie nicht ein politisches Kollektiv mit einer bestimmten Identität organisiert? Im Gegenteil: Indem die antideutsche Linke grundsätzlich jede Form von Kollektivität attackiert und die Welt im bloßen Individualismus auflösen will, gerät sie selbst zur Avantgarde der aggressivsten Teile des Finanzkapitals. Die finanzkapitalistischen Heuschrecken können sich doch gar nichts Besseres wünschen als die totale Individualisierung. Der isolierte Einzelne steht ohnmächtig gegen den totalen Markt. Widerstand gegen das transnational organisierte Kapital ist so jedenfalls nicht mehr möglich.
Horizonte: Und warum haben Sie nun ausgerechnet die „Volksinitiative“ gegründet, mit der Sie nach eigenen Angaben eine antikapitalistische Brücke von „Gauweiler bis Lafontaine“ schlagen wollen?
Elsässer: (Elsässer blickt auf sein Glas Prosecco.) Das Glas ist leer. Ich glaube, jetzt rede ich mich langsam warm: Das Ganze hat vor allem mit einer Viruserkrankung zu tun, von der die politische Linke in Deutschland kollektiv befallen ist. Sie heißt political correctness (PC). Es handelt sich um ein amorphes System von Denkverboten, um die hysterische und stupide Warnung vor der Wiederholung der Vergangenheit in deutscher Prägung. Das PC-Spiel, das die deutsche Linke gerne spielt, hat Wiglaf Droste einmal schön auf den Punkt gebracht: „Wer als erster Auschwitz sagt, hat gewonnen.“ Diese moralischen Refexe mit moralischem Anspruch sind vor allem eines: anti-aufklärerisch und damit letztlich auch anti-links. Die politische Linke ist ohne Aufklärung nicht widerspruchsfrei denkbar.
Horizonte: Ich verstehe nicht recht, worauf Sie hinaus wollen.
Elsässer: Ganz einfach: Wenn Sie den Nationalstaat für die kleinen Leute retten wollen, müssen sie nach anti-neoliberalen Mehrheiten suchen. Diese werden Sie jedoch nicht ohne ein Bündnis der Linken mit der demokratischen Rechten, also der antinazistischen Rechten, hinbekommen. CDU und FDP sind neoliberal verseucht, da gibt es nur wenige Ausnahmen. Die Grünen sind am schlimmsten. Die SPD ist in Sachen Neoliberalismus zwar nicht viel besser als die CDU, aber wenn sie in einer Koalition mit der Linken und einer demokratischen und sozialen Rechtspartei in die Zange genommen wird, kann man sie vielleicht auf Kurs bringen.
Horizonte: Sie plädieren also ernsthaft für eine Koalition aus SPD, Linker und meinetwegen CSU?
Elsässer: Kennen Sie die alte Filmreihe „Don Camillo und Peppone“? Aus den fünfziger Jahren. Ein kommunistischer Bürgermeister und ein katholischer Pope im Nachkriegsitalien, in antagonistischer Kooperation gegen alle Finsterlinge … Ja, so etwas würde mir gefallen. Dazu braucht es aber einen Bündnisparter, also eine Art deutschen Gaullismus...
Horizonte: … Die CSU ist gaullistisch?
...Elsässer: Na, Gauweiler wenigstens. Und im Streit zwischen Benedikt und Merkel stehe ich natürlich als linker Teufel auf der Seite des Gottesmannes, gegen die scheinheilige Neoliberale. Die linken Bonsai-Realpolitiker dieser Republik müssen doch einmal kapieren, dass große Teile der CSU in sozialen Fragen den Linken viel näher stehen als die Agenda-2010-Erfinder von SPD und Grünen. Und wer ein solches strategisches Bündnis zur Rettung des Nationalstaates will, stößt auf politische Hürden, die durch die Viruserkrankung political correctness verursacht sind, weil jeder brave Konservative gleich als Nazi gilt. Man kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass der Hauptwiderspruch innerhalb des real existierenden Kapitalismus zunehmend nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen Dummheit und Klugheit verläuft. Ich plädiere für ein Bündnis der Klugen unter Auslassung der Dummen gegen die Reichen zugunsten der Armen. Und beide mentalen Attribute diffundieren gleichmäßig durch alle politischen Lager.
Horizonte: Damit hätten wir also die Ursache geklärt. Was genau war der Anlass der Gründung der „Volksinitiative“ und was haben sie mit ihr vor?
Elsässer: Der Auslöser der Gründung war die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass sie kommen würde, war klar. Mit den anstehenden wirtschaftlichen Zerrüttungen wird nach unserer Überzeugung auch der politische Nährboden zur Verteidigung des Nationalstaates wieder gedeihen. Also war die Gelegenheit günstig. Derzeit gehören der Volksini etwa 30 Personen an, obwohl wir erst in Berlin aktiv sind. Anfang Juli werden wir einen bundesweiten Kongress mitveranstalten, zu dem 500 Leute erwartet werden. Unser mittelfristiges Ziel ist der Aufbau einer netzwerkartigen Organisation wie Attac mit regionalen Gruppen im ganzen Land.
Horizonte: Sie erhoffen sich also in die Breite zu wachsen, sobald der große Finanzkladderadatsch auf Staatsfinanzen und Realwirtschaft durchschlägt?
Elsässer. Genau.
Horizonte: Sind denn unter den 30 auch Rechte?
Elsässer: Nein, es sind ausschließlich Linke. Die politische Demarkationslinie sind für uns ohnehin Rechtsextremisten vom Schlage der NPD oder anderer Organisationen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Aber wenn demokratische Rechte vom Schlage Gauweilers oder Scholl-Latours an unseren Veranstaltungen als Gäste teilnehmen wollen, um mit uns zu diskutieren, warum sollten wir denen das verwehren? Ein Trüffelschwein wie Elsässer gräbt gern mal an einer ungewöhnlichen Stelle, und wenn's da nichts gibt, wühlt er halt wo anders weiter. Irgendwo, irgendwann wird er die Leckerli schon finden.
Horizonte: Schön und gut, aber auch Sie werden nicht bestreiten können, dass von der heraufziehenden Krisenlage die politische Linke kaum profitiert, eher das bürgerliche Lager.
Elsässer: Weil der Großteil der Linken auf Antinationalismus macht, während Merkel und Co. wenigsten verbal den Standort Deutschland verteidigen wollen. Das ist zwar eine Lüge, aber eine geschickte – und die Linke verzichtet auf die Demaskierung der regierenden Globalisten, weil sie selbst ständig Internationalismus und Globalismus durcheinanderbringt. Ich persönlich hatte große Hoffnungen in Lafontaine gesetzt. Seine Chemnitzer Rede vom Sommer 2005 war politisch einfach meisterhaft – von der missverständlichen und viel gescholtenen Rede vom „Fremdarbeiter“ einmal abgesehen. Die Sorgen der „Familienväter“ vor den Billiglöhnern aufzugreifen, die das Kapital unter menschenunwürdigen Umständen hierzulande in Unterkünfte pfercht und als Waffe gegen das inländische Proletariat einsetzt – das ist der Stoff, aus dem linke Wahlerfolge sind. Allerdings ist Oskar scheinbar inzwischen auch die nonkonforme Luft ausgegangen.
Horizonte: Es sind wahrscheinlich diese Töne, die Ihnen immer wieder den Vorwurf einbringen, in Wahrheit ein schauspielender Rechter zu sein. Ähnliches ließe sich ja auch in NPD-Programmen auftreiben.
Elsässer: Sie kommen ja aus Mecklenburg-Vorpommern. Was sagen Sie denn nahe der Grenze dazu, dass die Liberalisierungspolitik der EU in Polen Arbeitskräfte freisetzt und die armen Schweine gar keine andere Wahl haben, als nach Westen zu wandern und zum Beispiel als niedrig bezahlte Fleischarbeiter den Arbeitsmarkt im Osten aufzumischen? Rechts wäre es, wenn ich die sozialstaatlichen Linien anhand der Ethnie ziehen würde. Das tue ich aber mitnichten. Im Gegenteil: Ich verteidige den bundesdeutschen Sozialstaat auch zugunsten von Ali und Erkan, die hier schon seit Jahrzehnten schuften und Steuern zahlen, gegen Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland. Der Kampf für den Sozialstaat ist die Suppe, die Verteidigung der nationalen Souveränität der Pfeffer, der sie schmackhaft macht. Die richtige Dosierung zu finden, ist eine knifflige Sache in Deutschland – man darf das Ganze natürlich nicht verwürzen.
Horizonte: Vor allem muss man auch ein wenig aufpassen, sich an der Suppe nicht den Mund zu verbrennen. Es geht ja durchaus auch anders: Die Linkspartei zum Beispiel ist wie Sie europaskeptisch und will eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon, aber kaum jemand käme auf die Idee, die Chemnitzer Rede Lafontaines zu bejubeln.
Elsässer: Die Europastrategie der Linkspartei versteht keiner, nicht mal die eigenen Leute. Sehen Sie sich zum Beispiel die Kampagne zur Europawahl an: Zwar als Bundestagsfraktion gemeinsam mit konservativen Rechten wie Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon klagen, aber im Europawahlkampf kein einziges Plakat gegen diesen diktatorischen Schandvertrag aufhängen. Die Wahlkampagne hätte ja fast von Sylvia-Yvonne Kaufmann persönlich stammen können, so weichgespült und EU-duselig ist das Ganze. Warum hat man die gute Frau dann abgemeiert? Das passt politisch nicht zusammen und ist menschlich schäbig. Bei der Forderung „Mindestlöhne europaweit“ stellen sich zwei simple Fragen. Erstens: Welche Institution soll das denn bitteschön durchsetzen? Die gibt es einfach nicht. Zweitens: Wo soll der europaweite Mindestlohn denn liegen? 6 Euro wären für Deutschland zum Beispiel zu wenig, für randständige Ökonomien in Europa jedoch der wirtschaftliche Tod. Das ist schlechter Populismus: Nicht Sprache des Volkes, sondern Volksverdummung.
Horizonte: Hand aufs Herz: Wie sehr geht es bei dem Projekt „Volksinitiative“ um die Sache und wie sehr um Elsässer? Man hat schon das Gefühl, dass für Sie Provokation auch ein Lebensstil ist. (Elsässer lächelt.) Oder anders gefragt: Sind Sie eigentlich eitel?
Elsässer: Nach zwei Prosecco? Vielleicht. Und natürlich ist die Provokation auch ein Kommunikationsmittel. Viele linke Theorien sind wie Astronautennahrung: Alle wertvollen Vitamine sind drin, aber kein Mensch kriegt die Pampe runter. Ich halte es daher lieber mit Lenin: erst Klarheit, dann Einheit. Oder wie Heuschrecken-Erfinder Müntefering sagte: Ich bin für „klare Kante“. (Elsässer bestellt das zweite Glas Prosecco und ist mit sich zufrieden.)
Das Interview mit dem umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer wurde bereits im Mai 2009 geführt. Im Juni 2009 hat Elässer im Zusammenhang mit den Wahlen im Iran zum Teil Äußerungen getätigt, die er besser unterlassen hätte. Die Redaktion weist ausdrücklich darauf hin, dass sie Elsässers diesbezüglichen Auffassungen keinesfalls teilt.
