Dem Aufruf der ENDSTATION RECHTS.-Gruppe Rostock zu einer Veranstaltung zu dem Thema „Was treibt die NPD in den kommunalen Parlamenten?“ waren am heutigen Tag trotz der Konkurrenz von Filmfestival FiSH im Stadthafen und Hansa-Spiel im Ostseestadion immerhin 35 Interessierte gefolgt. Trotz der Anwesenheit von zusätzlich zehn Rechtsextremen, die sich jedoch völlig ruhig verhielten, fand die Veranstaltung ohne Zwischenfälle statt.

Zunächst führte Benjamin Fischer (OZ) in die Veranstaltung ein, indem er Ausschnitte aus einer 2006 von der Universität Greifswald zur Aktivität der NPD-Vertreter in kommunalen Parlamenten in MV vorstellte. Dabei stellte sich heraus, dass die Mandatsträger der NPD, die seit 2004 in sieben Kommunalparlamenten im Land vertreten sind, sich in erster Linie durch mangelnde Sachkenntnis, Unauffälligkeit und zum Teil seltene Teilnahme an Sitzungen auszeichnen.

Jürgen Suhr (Grüne) beschrieb die konkrete Situation in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, die er als deren Mitglied aus eigenem Erleben kennt. Die Haltung der demokratischen Bürgerschaftsmitglieder sei nach dem Einzug der NPD 2004 zunächst von Betroffenheit, hektischer Betriebsamkeit und unabgestimmtem Agieren geprägt gewesen. Heute dagegen habe man sich auf eine gemeinsame Reaktion auf die NPD-Vertreter verständigt.
Während der Abgeordnete Flotow von der NPD vor allem durch Abwesenheit glänze, trete Dirk Arendt durchaus gelegentlich durch Anträge in Erscheinung, von denen jedoch vermutet werde, dass Michael Andrejewski sie formuliere. Dies werde gestützt durch die Tatsache, dass Arendt kaum ohne sein Redemanuskript zu argumentieren in der Lage sei, werde über den Inhalt des Manuskripts hinaus diskutiert, werde Arendt „chaotisch und niveaulos“. Vor diesem Hintergrund sei es auch ein Problem, dass die Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung (OZ) nicht darüber berichte, denn die richtige Strategie sei die Demaskierung der NPD.

Mathias Brodkorb (SPD) berichtete aus seiner Tätigkeit im Landtag, dass die Aktivitäten der einzelnen NPD-Abgeordneten differenziert zu betrachten seien. So sei Birger Lüssow beispielsweise ein Totalausfall, während Michael Andrejewski durchaus aktiv agiere. Die Landtagssitzungen würden jedoch von allen Mitgliedern der NPD-Fraktion genutzt, um „laut, provokativ und zum Teil beleidigend auf den Pudding zu hauen“.

Karl-Georg Ohse vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Ludwigslust sah die richtige Strategie gegen die NPD in den Kommunalvertretungen darin, das demokratische und inhaltliche Profil der demokratischen Parteien zu schärfen und zusätzlich die Erfahrungen aus den Bereichen, in denen die NPD bereits länger vertreten ist, zu nutzen, um nicht unvorbereitet getroffen zu werden.

Im Vorfeld hatten die Veranstalter angekündigt, im Bedarfsfall gegenüber anwesenden Rechtsextremisten von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Gekommen waren nicht nur Neonazis aus dem Umfeld des Rostocker Szeneladens „Dickkoepp“ und Autonome Nationalisten, sondern auch die NPD-Fraktionsmitarbeiterin Franziska Vorpahl. Aber sie schwiegen – bis zum Schluss.