Nach der Morddrohung gegen Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel, die im Kommentarbereich des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ fiel, will Innenminister Lorenz Caffier dem ungestraften Treiben im Internet einen Riegel vorschieben. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will er ein bundesweites Vorgehen auf die Tagesordnung setzen.

„Das nächste ‚Opfer’ stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit …“ – Kaum verhohlen drohte dem Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel ein Kommentator des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ unter Bezugnahme auf den Anschlag auf den Passauer Polizeichef mit Mord. Wer hinter dem Kommentar steckt, lässt sich nicht ermitteln – die Anonymität des Internets macht es möglich. Für Gossel bedeutet es zurzeit ein Leben in ständiger Angst.

Gossel ist aber nur das jüngste Opfer, das auf „Altermedia“an den Pranger gestellt wird. Im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger, kritisch berichtende Journalisten, selbst Minister – niemand ist vor der öffentlichen Stigmatisierung durch den vermutlich aus Stralsund berichtenden Seitenbetreiber geschützt. Das „Handwerk“ konnte diesem bislang aber nicht gelegt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält es daher auch für dringend geboten, dem Internet-Treiben einen Riegel vorzuschieben. „Wir werden das Thema auf der nächsten Konferenz der 16 Innenminister der Länder im Frühjahr ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, kündigte der Minister gegenüber der OZ an. Laut Caffier ist es „nicht hinnehmbar und ein gewaltiges Problem, wenn das Internet zunehmend dazu missbraucht wird, politisch motivierte Straftaten anzufeuern“.

Caffier geriet selbst schon in die Schusslinie „Altermedias“: Im Herbst 2007 forderte er gemeinsam mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens. Caffier und Jäger waren daraufhin über Wochen Zielscheibe der rechtsextremen Internetplattform. Caffier wurde laut „Ostseezeitung“ als „Provinz-Mielke“, „Kaffern-Lori“ und „Arme-Leute-Himmler“ diffamiert, des Weiteren soll „die Deportation von Typen wie Jäger und Caffier“ gefordert worden sein.

Die CDU-Fraktion ging gegen die Diffamierungen und Gewaltaufrufe juristisch vor und wollte eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Betreiber, Axel Möller, erwirken, die das Landgericht Berlin am 12. Oktober 2007 auch aussprach. Hiergegen setzte sich der Stralsunder allerdings erfolgreich zur Wehr. Das Gericht sah es letztlich allein aufgrund der Indizien nicht als gesichert an, dass Möller tatsächlich Urheber der Seite sei.

Die CDU-Landtagsfraktion erklärte im Anschluss an das Verfahren gegenüber ENDSTATION RECHTS.: „Für den letztendlichen Nachweis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reichten diese Indizien jedoch nicht aus. Hier wäre eine von der Staatsanwaltschaft Stralsund angekündigte Anklageerhebung notwendig gewesen. (...) Das Gericht hat allerdings Herrn Möller sehr deutlich darauf hingewiesen, dass in einem Hauptsacheverfahren sicherlich mit einer anderen Entscheidung zu rechnen sei.“

Vor allem der Umstand, dass die Server der Internetseite nicht in Deutschland, sondern im Ausland stehen, macht es schwierig, die rechtsextreme Hetze juristisch zu belangen. Auf diesen Umstand wies auch der SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb in Zusammenhang mit der angekündigten Initiative Caffiers hin. Zwar betonte auch er, dass es notwendig sei, Aufrufe zu Straftaten mit allen Mitteln zu verfolgen, wies gegenüber der „Ostseezeitung“ aber auch darauf hin, dass es kaum eine rechtliche Handhabe gebe, sobald der Rechner im Ausland stehe: „In Zeiten des weltweiten Internets können 16 deutsche Innenminister nichts ausrichten. Wirklich hilfreich wäre nur ein internationales Abkommen.“ Das Zustandekommen eines solchen internationalen Abkommens sieht Brodkorb indes skeptisch, da vor allem in den USA vieles unter dem Etikett der Meinungsfreiheit geduldet werde.