Wie vor einigen Tagen auf der Internetseite der NPD-Fraktion MV zu lesen war, hat der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow ENDSTATION RECHTS., namentlich den SPD-Abgeordneten Mathias Brodkorb, bei der Rostocker Staatsanwaltschaft wegen Verwendens des Hakenkreuz-Symbols angezeigt. Gemerkt haben wir davon aber nichts.

Eigentlich hatte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster bereits vor geraumer Zeit über seine Anwältin mitteilen lassen, dass die NPD sich mit ENDSTATION RECHTS. künftig politisch und nicht rechtlich auseinander setzen wolle. Vorausgegangen war dieser Erklärung die Tatsache, dass Köster seinerzeit - ebenfall erfolglos – versucht hatte, eine Unterlassungserklärung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegen ENDSTATION RECHTS. durchzusetzen. Die NPD hält dies übrigens nicht davon ab, immer wieder selbst einmal gegen das Urheberrecht zu verstoßen – wie jüngst anlässlich einer Erklärung des NPD-Wahlkreismitarbeiters Andreas Theißen. Verfremdungen können ursprüngliche Urheberrechte bekanntermaßen nicht aus der Welt schaffen. Ob wir unsererseits dagegen vorgehen, würfeln wir derzeit gerade aus.

Wie nun vor einigen Tagen auf der Internetseite der NPD-Landtagsfraktion zu lesen war, hat der Abgeordnete Lüssow (NPD) keinesfalls vor, sich an die Erklärung Kösters zu halten. Er erstattete Anzeige gegen Brodkorb. „Aber: Welch Wunder, Brodkorb darf, was Lüssow verboten ist (...)“, heißt es auf Seiten der NPD.

So groß, wie die NPD meint, ist das „Wunder“ indessen nicht. Dass die Anzeige wegen Verwendens des Hakenkreuzes ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben musste, erklärt sich einfach daraus, dass sie in unserem Fall eben nicht als Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet wurde – sondern in kritischer Absicht. Denn zu diesem Zwecke ist die Verwendung des Symbols selbstredend möglich. Auch im Kontext der historischen Aufklärung ist es vollkommen legal das Hakenkreuz abzubilden. Ansonsten wären bspw. sämtliche Schulbuchverlage mit entsprechenden Geschichtsbüchern mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert.

Dass ausgerechnet Birger Lüssow erfolglos die Anzeige stellte, verwundert indessen nicht. Da er in der Landtagsarbeit eher durch Inaktivität auffällt, muss er mit seiner vielen Freizeit ja schließlich irgend etwas anfangen.