Zum Abschluss der 42. Landtagssitzung stand ein NPD-Antrag auf der Tagesordnung, der verdeutlichte, was die NPD wirklich will. Vorgeblich ging es ihr in dem Antrag um die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen durch Gewerkschaften. Ein Zwischenruf Raimund Borrmanns (NPD) verdeutlichte aber einmal mehr, dass hinter der sozialen Fassade der NPD ganz andere Ansichten lauern.

Aktuelle Stunde: "Politische Bildung stärken"

Zum Auftakt der 42. Landtagssitzung stand aber eine von der CDU-Fraktion aufgrund des steten Rückgangs der Wahlbeteiligung bei Kommunal-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen aufgerufene aktuelle Stunde zum Thema "Politische Bildung stärken" auf der Tagesordnung. Hierbei stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Jäger fest, dass die Bürger keinesfalls desinteressiert am Wählen an sich seien. Dies liest Jäger unter anderem an der hohen Beteiligung am Bürgerentscheid zur Abwahl des Schweriner Bürgermeisters ab. Jäger führt dies darauf zurück, dass die Bürger immer dann abstimmen, wenn sie den Eindruck haben, etwas bewegen zu können. Daher muss es seiner Ansicht nach Aufgabe der politischen Bildung sein, die Bedeutung der Zusammensetzung der Parlamente zu vermitteln. Weiterhin solle die politische Bildung für die freiheitlich demokratische Grundordnung werben, um so auch gegen den Extremismus zu immunisieren.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann betrachtet die Aufklärung über Rechtsextremismus als zentrale Aufgabe politischer Bildung, wenngleich er nicht der Ansicht ist, dass dieses Problem allein durch aufgelegte Programme gelöst werden könne. Daher schlug Schlotmann eine Koordinierungsstelle vor. Diese Koordinierungsstelle solle die  kommunalpolitischen Vereinigungen der politischen Parteine sowie deren politische Stiftungen an einen Tisch holen und nach Vorbild der demokratischen Fraktionen im Landtag in ihrer Ablehnung des Rechtsextremismus einen.

Die NPD schickte zu dem Thema Raimund Borrmann ans Rednerpult, der seinen Vorrednern eine „politisch instrumentalisierte Argumentation“ vorwarf. Bei politischer Bildung, so Borrmann, gehe es den „Systemparteien“ um die „Abrichtung von Schülern“, die zu „dressierten Affen“ erzogen würden. Ziel der politischen Bildung nach Ansicht der NPD sei hingegen die Entfaltung der „Wesenskräfte“ der „jungen Menschen“.

Abschließend nahm Ilka Lochner-Borst für die Fraktion der CDU Stellung. Sie brachte die Aufgabe der politischen Bildung mit Blick auf die NPDauf den Punkt: „Den Demokraten in diesem Hause geht es letztendlich immer um das, was unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält: Wertehaltungen, Einstellungen, Überzeugungen, Wissensbestände und Handlungsmöglichkeiten, die fest auf dem Boden des gesellschaftlichen Grundkonsenses über unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Aber wir wollen nicht, dass nur ein Weltbild und eine Weltanschauung vermittelt wird.“

"Das ist nur der erste Schritt." - Will die NPD die Gewerkschaften abschaffen?

Zum Abschluss zeigte die NPD noch einmal, was sie wirklich will. Im NPD-Antrag „Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren“ (Drs. 5/1479) kritisierte Fraktionschef Udo Pastörs die „Scheingewerkschaft“ AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger), die seiner Ansicht nach das Grundgesetz aushebele. Pastörs hob in seinem Beitrag auch auf die Spendenaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Adam ab, in die der AUB-Gönner Schelsky verwickelt ist.

Dann kam Pastörs jedoch auf den eigentlichen Hintergrund des NPD-Antrages zu sprechen: „Wenn das Großkapital Scheingewerkschaften gründet, wird die Tarifautonomie ausgehebelt.“ Dabei sei es doch Aufgabe der Gewerkschaften, so Pastörs, „für den Schutz der Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft“ einzutreten. Die NPD ein Freund der Gewerkschaften?

Wohl kaum. In der Replik der demokratischen Fraktionen, für die Reinhard Dankert (SPD) sprach, wurde die wahre Intention der NPD deutlich. Während Dankert in allen Parteiprogrammen ein Bekenntnis zu den Gewerkschaften fand, blieb seine Suche nach einem solchen Bekenntnis bei der NPD erfolglos. Kommentar von Pastörs: „Weil wir diese verbonzten Gewerkschaften nicht wollen.“ Daher kam Dankert auch auf die „geistigen Vorväter“ der NPD zu sprechen und rief den 2. Mai 1933 ins Gedächtnis, jenen Tag, an dem die NSDAP die freien Gewerkschaften abschaffte und mit der Deutschen Arbeitsfront eine Einheitsgewerkschaft schuf. Auf die rhetorische Frage Dankerts, woher plötzlich die Sympathie der NPD mit den Gewerkschaften komme, zu deren Gunsten sie die „Scheingewerkschaft“ AUB abschaffen wolle, antwortete schließlich der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann mittels Zwischenruf: „Das ist doch nur der erste Schritt.“ Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen zeigten sich daraufhin empört und sahen sich in der Ansicht bestätigt, dass die NPD zumindest in Sachen Gewerkschaften das Erbe der NSDAP antreten wolle.

Das Letzte

Offenbar handelte es sich beim Thema „Politische Bildung stärken“ nicht gerade um ein Lieblingsthema der NPD. Vor allem Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs fiel hier allein durch Zwischenrufe auf. Ein Fakt, der auch dem SPD-Fraktionsvorsitzendem Volker Schlotmann nicht entging. Er stellte nach einem erneuten Zwischenruf in Richtung Pastörs fest, dass die NPD-Parlamentarier nur „rumstänkern“ wollen, an parlamentarischer Arbeit hingegen kein Interesse hätten.

Die zwei Ordnungsrufe, die Pastörs gleich zum Auftakt der 42. Sitzung erhielt, sind hierfür Beleg. Wohl aus Angst, „seinem“ Fraktionsvorsitzenden Pastörs könnte das Wort entzogen werden, rief Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx während der laufenden Sitzung Stefan Köster zu sich. Anschließend eilte dieser zu Pastörs. Offenbar sollte er ihn darauf hinweisen, dass er sich zügeln solle, da mit einem dritten Ordnungsruf der Verlust des Rederechts gedroht hätte. Nachdem Gespräch zwischen Köster und Pastörs hielt sich der NPD-Fraktionsvorsitzende prompt zurück.

Einen weiteren Ordnungsruf leistete sich der NPD-Parlamentarier Stefan Köster.

Nach Informationen von ENDSTATION RECHTS. sollen neuerdings Lutz Giesen und Mathias Krebs bei der NPD beschäftigt sein. Karola Suhr hingegen ist seit geraumer Zeit im Landtag nicht mehr gesehen worden.

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